Verfassungsänderung
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Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpakete
Der Bundesrat hat den Verfassungsänderungen zu Schuldenbremse und neuem Sondervermögen zugestimmt. Die Finanzpakete für mehr Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben sind damit in trockenen Tüchern.
Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Kosmetische Verfassungsänderung in Frankreich
Frankreichs Präsident hat ein Referendum über die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung versprochen. Ob es stattfindet, ist inzwischen fraglich – ebenso wie der Nutzen der Gesetzesänderung.
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