Verfassungsbeschwerde
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verfassungsbeschwerde.
Streit über Restschuldversicherung erreicht Karlsruhe
Die Versicherungsbranche wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das einwöchige Abschlussverbot für Restschuldversicherungen. Der Verband GDV sieht einen Widerspruch zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
Kein Erfolg gegen „Cum-ex“-Urteil
Ein wegen „Cum-ex“-Aktiengeschäften zu einer Haftstrafe verurteilter ehemaliger Mitarbeiter der Warburg Bank ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.
Warburg scheitert in Karlsruhe
M.M. Warburg muss auf die Millionenbeträge aus Cum-ex-Geschäften verzichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Warburg muss Cum-ex-Geld zahlen
M.M. Warburg bekommt vom Staat eingezogene 176,5 Mill. Euro aus Cum-ex-Geschäften nicht zurück. Die Hamburger sind mit einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Warburg-Eigner scheitern mit Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht wird sich in der Causa Cum-ex nicht mit den Beschwerden von Christian Olearius und Max Warburg beschäftigen.
Olearius und Warburg legen Verfassungsbeschwerde ein
Der Streit um die Causa Cum-ex geht weiter. Sowohl die Privatbank M.M. Warburg als auch deren Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt.
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