Verfassungsklage
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verfassungsklage.
Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.
Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.
Union reicht Klage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Union hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes eingereicht. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz mit Kreditermächtigungen, die der Bundestag für die Bewältigung der Corona-Pandemie erteilt hatte.
Union kündigt Verfassungsklage an
Kaum in der Opposition gelandet, wird die CDU/CSU-Fraktion aktiv. Sie kündigt an, die Finanzpolitik der neuen Ampel-Koalition in Karlsruhe verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Politisches Minenfeld
Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof zur Verfassungswidrigkeit des Negativzinses als Steilvorlage für populistische Attacken auf die EZB zu nutzen – auch und gerade im Wahlkampf.
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