Verfassungskonvent
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Mitgliedstaaten uneins über den Reformbedarf der EU
Zum Abschluss der einjährigen Konferenz zur Zukunft der EU gibt es keine Einigkeit darüber, was nun mit den mehr als 300 Vorschlägen passieren soll. Die Mitgliedstaaten sind in der Frage des Reformbedarfs der EU gespalten.
Die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz
Mehr als 300 konkrete Handlungsempfehlungen an die Brüsseler Politik hat die Konferenz zur Zukunft der EU erarbeitet, die am Montag zu Ende geht. Spannend wird die Wunschliste dort, wo es um eine Änderung der EU-Verträge geht.
EU-Parlament für Verfassungskonvent
Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der EU auf den Weg bringen. Das Parlament verabschiedete gestern eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden.