Verkehrspolitik

Laut einer neuen Verkehrsprognose für 2040 werden sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr in Deutschland weiter zunehmen. Pkw und Lkw bleiben die mit Abstand wichtigsten Verkehrsmittel.

Der Koalitionsausschuss hat viele Blockaden gelöst. Aber der Frieden innerhalb der Ampel scheint schon wieder brüchig.

Auf 16 Seiten haben die Ampel-Parteien ihre Kompromisse niedergeschrieben. In dem „Modernisierungspaket“ fehlen aber konkrete Finanzierungspläne. Und die Kindergrundsicherung wurde gar nicht thematisiert.

Die wichtigsten Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP in der Übersicht.

Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.

Ab 2035 dürfen nur noch Autos mit alternativen Antrieben auf den Markt. Von einem Verbrenner-Verbot für Lkw und Busse sieht die EU-Kommission ab. Die Autobranche läuft gegen ein anderes Vorhaben Sturm.

Am Mittwoch kann das 9-Euro-Ticket das letzte Mal genutzt werden. Über eine Nachfolgelösung wird heiß debattiert. Der Verkehrsverband befürwortet sie, der Bundesfinanzminister sieht aber keine Möglichkeit zur Finanzierung.

Crossrail wird noch später an den Start gehen. Bislang liegt die Ost-West-Schnellbahnverbindung unter der britischen Metropole mehr als 4 Mrd. Pfund über Budget. Da geht noch was.

Während am Freitag überall in Europa für mehr Klimaschutz demonstriert wurde, machte die belgische Regierung weitere Nägel mit Köpfen für eine Verkehrswende und beschloss einen Aktionsplan, um das Fahrradfahren im Land attraktiver zu machen. In Brüssel ist die Zahl der Radfahrer bereits 2020 sprunghaft gestiegen.