Vertrauensfrage
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Vertrauensfrage.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt
Union und SPD haben sich auf einen Wahltermin geeinigt. Aber viele laufende Gesetzgebungsverfahren werden auf Eis gelegt. CDU-Chef Merz bremst.
Scholz lehnt Mittwoch-Termin für Vertrauensfrage ab
Heftiger Streit zwischen SPD, Grünen und Union um den Termin für die Vertrauensfrage und letzte Gesetzesarbeiten. SPD offenbar auf Kanzlerkandidat Scholz festgelegt.
Merz macht Druck für rasche Neuwahl
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine frühere Neuwahl als im kommenden März. Auch CDU-Chef Friedrich Merz macht weiter Druck und wirft Kanzler Olaf Scholz einen verantwortungslosen Umgang mit dem Instrument der Vertrauensfrage vor.
Ampel-Koalition am Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Der Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Lindner und kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
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