Volker Wissing
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Volker Wissing.
Rot-Grün macht vorerst als Minderheitsregierung weiter
Die erste Ampel-Regierung im Bund ist nach knapp drei Jahren Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
Wissing tritt aus FDP aus, Buschmann aus der Regierung
Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. Er sichert Kanzler Scholz Unterstützung zu und betont den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit.
Berlin will KI-Regulierung auf Mindestmaß beschränken
Der Standort D wird zwar digitaler, doch die Wirtschaft hat mit Blick auf USA und China noch einiges aufzuholen. Industrieanwendungen bieten jetzt eine neue Chance.
Rohrkrepierer Digitalstrategie
Die Digitalstrategie kommt mit großen Vorhaben und Projekten. Aber schon in der eigenen Verwaltung klappt es nicht. Wie man es besser machen könnte.
Wissing ruft zur nächsten Phase der Digitalisierung auf
Bundesdigitalminister Wissing sieht Deutschland auf gutem Wege bei der Digitalisierung. Doch die Erfolgsmeldungen scheinen verfrüht zu sein, wie der Rechnungshof bemängelt.
„Rebuild Ukraine“-Gala sammelt 1,7 Millionen Euro
Unterstützt von vielen prominenten Politikern und Künstlern hat die Harald Christ Stiftung für Demokratie und Vielfalt Spenden für Pflegeeinrichtungen und Hochschulen in der Ukraine eingeworben.
Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden
Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Ampel verständigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.
Beim DB-Schenker-Verkauf wird es ernst
Die Deutsche Bahn hat 2023 einen Jahresverlust von gut 2,3 Mrd. Euro verbucht. Auch operativ rutschte der Konzern tief in die roten Zahlen. Der milliardenschwere Verkauf der Logistiktochter Schenker zeichnet sich für das zweite Halbjahr ab.
Nationale Hafenstrategie bleibt ohne neue Finanzierungszusagen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die deutschen Seehäfen mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu stärken und abzusichern. Wer das alles bezahlen soll, blieb offen.
Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom mahnen Infrastruktursanierung an
Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Voraussetzung ist eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur. Die Chefs der Dax-Unternehmen BASF, Eon und Telekom warnten bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft vor einem internationalen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft.
Berliner Beißhemmung
Während Lokführer und Bauern die öffentliche Ordnung aus den Angeln heben, schaut die Bundesregierung einfach zu. Ein Streikgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur ist überfällig.
Europäische Irritation
Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
Tauziehen um Deutschlands Haltung zum „AI Act“
Der AI-Act der EU soll die Grundlage sein für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa. Die Abstimmung steht unmittelbar bevor, aber gerade Deutschland scheint jetzt den Spielverderber mimen.
Ruf nach Bahn-Schlichtung wird lauter
Die Wirtschaft beklagt einen Millliardenschaden durch den Streik der Lokführer. Die Politik ruft zu Verhandlungen auf. Verbände fordern eine Mediation bzw. eine Schlichtung.
Längster Streik in der Bahngeschichte droht
Trotz eines neuen Angebots der Bahn will GDL-Chef Weselsky nicht in neue Tarifverhandlungen einsteigen, sondern setzt weiter auf Streiks. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Der deutschen Wirtschaft droht ein Milliardenschaden.
Politik muss Grenzen des Streikrechts formulieren
Die Lokführergewerkschaft läuft Gefahr, ihr Streikrecht zu verwirken, wenn sie Tarifverhandlungen mit der Bahn trotz eines neuen Angebots weiter boykottiert. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und dem Streikrecht Gemeinwohlgrenzen setzen.
The cigars of Ludwig Erhard are still aglow
The Economic Council of the CDU advocates for a market-oriented change in policy on its 60th anniversary.
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