Vorratsdatenspeicherung
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig gekippt. Bundesjustizminister Marco Buschmann will nun rasch einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen.
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wesentlichen gegen EU-Recht. Die Regelung liegt seit 2017 auf Eis.
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