Wettbewerbsrecht
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Gerichte kippen ein Fünftel aller EU-Beihilfebeschlüsse
20% aller vor Gericht angefochtenen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission werden vom EuGH kassiert - ebenso wie 11% aller kartellrechtlichen Beschlüsse.
Europas fataler Irrtum
Alle sind sich einig, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Aber wie man das ändern und die EU wieder produktiver und innovativer machen kann, darüber besteht längst noch kein Einvernehmen. Allgemeine Losungen wie Bürokratieabbau helfen da wenig weiter.
Bahnbrechende Urteile
Der EU-Gerichtshof hat zwei zentrale Entscheidungen aus der Amtszeit von Margrethe Vestager bestätigt. Das belegt: Kartellbehörden sind auch in der digitalen Ökonomie in der Lage, Grundregeln des fairen Wettbewerbs durchzusetzen.
Tech-Riesen kassieren schwere Schlappe vor EU-Gerichtshof
Apple muss 13 Mrd. Euro unerlaubte Beihilfe an Irland rückzahlen. Gegen Google wird wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 2,4 Mrd. Euro bestätigt.
Essenslieferdienste – ein kartellrechtlich sensibler Markt
Diverse kartellrechtliche Prüfungen flankieren die Marktbereinigung unter den Essenslieferdiensten. Meist geht es um Auflagen für Verkäufe, mitunter um wettbewerbswidrige Absprachen.
Kartellärger gefährdet KI-Ambitionen von Big Tech
US-Kartellbehörden greifen die KI-Kooperationen der Tech-Riesen an. Gerade Microsoft rückt wegen eines Deals mit dem Start-up Inflection AI in den Fokus. Investoren befürchten nun, dass der regulatorische Druck Kooperationen schwieriger macht.
„Die Kontrolle über die Innovation darf nicht verloren gehen“
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi macht sich dafür stark, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Dabei sollten die EU-Gesetzgeber nach Ansicht von Repasi auch über eine neue Gesellschaftsrechtsform nachdenken.
USA reichen wegweisende Kartellklage gegen Apple ein
Das US-Justizministerium und Vertreter mehrerer Bundesstaaten klagen gegen Apple. Sie werfen dem Konzern weitreichende Verstöße gegen Kartellrecht vor. Der Tech-Riese sieht nun sein Geschäftsmodell gefährdet.
FTC-Chefin Khan hält die Tech-Branche auf Trab
Lina Khan geht hart gegen mutmaßlich illegale Monopolstrukturen vor. Damit macht sich die Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gerade im Tech-Sektor viele Feinde. Auch 2024 will sie sich mit der Branche messen.
Mit dem AI Act droht sich Geschichte zu wiederholen
Der Schutz der EU-Bürger vor KI-Gefahren ist ein hehres Ziel. Zu strenge Regulierung in einem frühen Stadium dürfte indes außereuropäische Rivalen stärken. Denn in den USA ist die Regulierungsdebatte zu KI erst am Anfang.
US-Kartellbehörde verklagt Amazon wegen Praktiken bei Marktplatzgeschäft
Die Federal Trade Commisson hat nach jahrelangen Beschwerden eine Kartellklage gegen den Online-Riesen Amazon eingereicht. Es geht um angeblich wettbewerbswidrige Praktiken im Marktplatzgeschäft. 17 US-Bundesstaaten haben sich der Klage angeschlossen.
Kartellamt greift in Rüstungsmarkt ein
Zur Lieferung gezwungen: Im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens hat das Bundeskartellamt erwirkt, dass Rheinmetall Wettbewerber im Wartungsgeschäft mit einer eigenentwickelten Software beliefert.
TIM-Beteiligung belastet Vivendi
Vivendi will den Wettbewerbshütern schon bald neue Vorschläge machen und weiter mit möglichen Käufern von Editis verhandeln. Die Offerten für das Festnetzgeschäft von Telecom Italia lehnt der Konzern ab.
Microsoft darf auf Okay für Activision-Deal hoffen
Beim größten Deal der Microsoft-Konzerngeschichte scheinen die Wettbewerbshüter uneins: Die Briten geben sich unnachgiebiger als die EU-Kommission – mit womöglich unangenehmen Folgen.
Wolkiger Text und weit gefasste Begriffe
Die EU hat bemerkenswert schnell eine Drittstaatensubventionsverordnung auf den Weg gebracht. Man hätte sich aber eine bedächtigere Entwicklung und eine durchdachtere Umsetzung gewünscht.
Wolkiger Text und weit gefasste Begriffe
Die EU hat bemerkenswert schnell eine Drittstaatensubventionsverordnung auf den Weg gebracht. Man hätte sich aber eine bedächtigere Entwicklung und eine durchdachtere Umsetzung gewünscht.
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Paypal ein
Das Bundeskartellamt stört sich an den Nutzungsbedingungen für Paypal in Deutschland und untersucht nun, welche Marktmacht der Zahlungsdienstleister hat und inwieweit Online-Händler darauf angewiesen sind, Paypal als Zahlungsmethode anzubieten.
Erhebliche Verschärfung des Kartellrechts
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kompetenzen der Wettbewerbshüter erweitern. Künftig soll das Kartellamt schon einschreiten können, wenn es eine Wettbewerbsstörung feststellt.
Europa sucht seine Stärken
In der EU wird schon lange eine stärkere Souveränität und eine offene strategische Autonomie gefordert. Die Abhängigkeiten, die der russische Angriffskrieg noch einmal schmerzhaft offengelegt hat, geben der Debatte nun eine neue Dynamik.
Kartellamt verhängt kaum noch Bußgelder
Wohlverhalten oder Pandemiefolge? Das Bundeskartellamt hat 2022 so wenig Bußgeld verhängt wie zuletzt vor 16 Jahren. Dagegen wurden so viele Durchsuchungen durchgeführt wie seit Jahren nicht.
Ministerium fordert direkte EU-Aufsicht für Twitter
Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.
Wirtschaft begehrt gegen GWB-Novelle auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Bundeskartellamt mehr Interventionsrechte geben. Die Wirtschaft sieht den Standort Deutschland in Gefahr.
Bertelsmann scheitert mit Milliardenfusion in den USA
Der zum Medienriesen Bertelsmann gehörende weltgrößte Buchverlag Penguin Random House darf den Rivalen Simon & Schuster nicht kaufen. Gegen die richterliche Verfügung will der Konzern aus Gütersloh nun Berufung einlegen.
Rheinenergie-Kooperation nur unter Auflagen
Reuters Düsseldorf – Der Versorger Rheinenergie darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts seine geplante strategische Verbindung mit der Eon-Tochter Westenergie nur unter Auflagen umsetzen. Rheinenergie müsse wesentliche Teile ihres...
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