Schweizer streiten über Großbankenfusion
Schweizer streiten über Großbankenfusion
Bloomberg Zürich
Regierung rechtfertigt Notrettung vor Kantonalsvertretern Parlamentsdebatte
Bloomberg
Schweizer Abgeordnete haben am Dienstag in der ersten öffentlichen Diskussion des eidgenössischen Parlaments ausführlich über die staatlich eingefädelte Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ihren Unmut geäußert. Sie kritisierten dabei vor allem die Anwendung von Notmaßnahmen durch die Schweizer Regierung und rügten das Management der Bank. “Die Führung der Credit Suisse muss die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, das ist nicht nur ein Gebot der Fairness”, sagte Hansjörg Knecht, ein Mitglied der Schweizerischen Volkspartei, während einer Sitzung des Ständerats in Bern. “Zehntausende von Arbeitnehmern bangen um ihre Arbeitsplätze.”
In der außerordentlichen Sitzung, in deren Rahmen sich am Dienstag zunächst die Vertretung der Kantone getroffen hat, muss die Regierung rechtfertigen, warum sie die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS unterstützt hat. Mit diesem Schritt, den Bundespräsident Alain Berset am Dienstag als die beste Möglichkeit bezeichnete, das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen, wurde ein Bankenriese geschaffen, dessen Aktiva mehr als doppelt so groß sind wie die Schweizer Wirtschaft. Das Parlament hatte, ebenso wie die Aktionäre, kein Mitspracherecht, doch wurde die Vereinbarung vom 19. März von einer kleinen Gruppe hochrangiger Abgeordneter – der so genannten Finanzdelegation – abgesegnet. Das bedeutet, dass die Übernahme nicht mehr durch die Legislative verhindert werden kann. Eines der Mitglieder dieser Delegation, Ständerat Peter Hegglin (Die Mitte Kanton Zug), betonte, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, obgleich er die Situation bedauere. “Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen”, sagte er. “Die Bankenbranche war durch die Krise 2008 gewarnt — leider hat die Führung der Credit Suisse nicht aus der Krise gelernt”, so Hegglin: “Wie in einer klassischen Tragödie zerstörten die Manager Werte und bereicherten sich dabei.”
Eingreifen verteidigt
Zuvor hatte Berset das Eingreifen der Regierung verteidigt und erklärt, die Minister hätten den Zusammenbruch der Bank — der ohne die Rettungsaktion vom 19. März innerhalb von ein oder zwei Tagen erfolgt wäre — und die Auswirkungen über das Land hinaus verhindern müssen. “Der Bundesrat war gezwungen zu intervenieren, um die Stabilität in der Schweiz und auf internationaler Ebene zu erhalten und die Wirtschaft zu schützen”, so Berset in Bern. “Ein Scheitern der Credit Suisse hätte katastrophale Folgen gehabt.”