Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Containerterminal steht sechs Monate nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.

Welche Folgen das haben könnte und ob der Deal doch noch vollständig untersagt werden könnte, ist unklar. Die Sprecherin Habecks wies daraufhin, dass unabhängig von der neuen Sachlage noch eine letzte Bestätigung des Ministeriums für den geplanten Erwerb durch Cosco fehle. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler.“

Cosco wollte ursprünglich 35% der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das kleinste der drei Hamburger Containerterminals der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25% zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs, hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung hatte es jedoch heftigen Gegenwind gegeben. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert. Der Erwerb erweitere den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig, hieß es in einer Protokollerklärung Ende Oktober. Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war das Containerterminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies geschah Anfang 2023, wie die HHLA mitteilte.

„Die HHLA AG hat im Ergebnis der Prüfung das Terminal Tollerort als Kritis-Anlage registriert“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe die von dem Unternehmen abgegebene Registrierung geprüft und die Angaben bestätigt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR berichtet, das BSI habe das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft. Dies könne die chinesische Beteiligung noch einmal infrage stellen.

Aus Sicht der HHLA bedeutet die neue Registrierung jedoch keine wesentliche Änderung. Der operative Betrieb des Terminals, sämtliche Kundenbeziehungen und auch die IT-Systeme würden zentral durch den HHLA-Konzern gesteuert. Cosco würde keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen, ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals.

Voraussichtlich noch vor dem Herbst soll das Kabinett für einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ein „Kritis-Dachgesetz“ beschließen. In den dazu bereits vorgelegten Eckpunkten heißt es, der Staat solle eine größere Verantwortung beim Schutz kritischer Infrastrukturen übernehmen.