Auch BaFin ermittelt im Kartellfall der Autokonzerne

Oettinger: EU schreckt vor harter Strafe nicht zurück

Auch BaFin ermittelt im Kartellfall der Autokonzerne

ahe Brüssel – In den Kartellermittlungen gegen deutsche Automobilkonzerne ist jetzt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) involviert. Die Aufsichtsbehörde nimmt nach eigenen Angaben das Kommunikationsverhalten von zwei Unternehmen genauer unter die Lupe. “Wir prüfen, ob VW und/oder Daimler im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Selbstanzeigen die Ad-hoc-Pflicht beachtet haben”, teilte die Behörde mit. BMW ist demnach nicht im Visier der BaFin. Wann mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen ist, konnte eine BaFin-Sprecherin nicht sagen. Die Aktien der Autobauer hatten nach dem Bekanntwerden des Kartellverdachts an der Börse spürbar nachgegeben. VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche sollen sich – so der Vorwurf – unter anderem in technischen Fragen und teilweise beim Einkauf abgesprochen haben.EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte unterdessen, dass die Brüsseler Ermittlungen in dem möglichen Kartellfall noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Man müsse prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt habe oder ob Vereinbarungen zulasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen worden seien, sagte er in einem Interview der “Bild”-Zeitung. Oettinger unterstrich, dass die zuständige EU-Wettbewerbsbehörde keine Rücksicht auf große Namen nehme. “Sie schreckt auch vor Strafen nicht zurück, die den Unternehmen wehtun und abschrecken”, betonte er und verwies auf Milliardenbußgelder für die Autoindustrie aus der jüngeren Vergangenheit. “Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann”, so der CDU-Politiker.Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Brüssel in den letzten zehn Jahren in neun Kartellfällen im Automobilsektor Bußgelder von knapp 6 Mrd. Euro verhängt. Vestager hatte in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits Ende Juli bestätigt, dass weitere Untersuchungen zu angeblichen Kartellen in der Autobranche anhängig sind, die derzeit unter Federführung der EU-Kommission “mit Priorität” geprüft würden. Auch Vestager hatte bereits erklärt, dass die übermittelten Informationen umfangreich seien und dass es gegenwärtig noch verfrüht sei, über wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte zu spekulieren. Gipfel-Analyse braucht ZeitZu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels sagte Oettinger, es werde sich erst in einigen Monaten zeigen, ob die vereinbarten Maßnahmen ausreichten. “Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will”, betonte er in dem Interview. Die Ergebnisse des Gipfels müssten nun aber schnell umgesetzt werden.