Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten geeinigt. Sie bauen vor allem auf bestehende Programme auf. Die neu aufgenommene Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen stößt bei den Herstellern auf Skepsis: Sie wollen sich nur unter Bedingungen beteiligen.igo Stuttgart – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Diesel-Fahrverbote verhindert werden sollen. Die Autoindustrie erklärte sich am Dienstag bereit, Dieselbesitzern Rabatte zu gewähren und dafür Diesel mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 in Zahlung zu nehmen. Zu Nachrüstungen sind Volkswagen und Daimler unter Bedingungen bereit. BMW und Opel schlossen den Einbau von SCR-Systemen, in denen das Abgas mit Harnstofflösung gereinigt wird, aus. Das am Dienstag vorgestellte Konzept baut auf bestehende Maßnahmen auf. So soll das 2017 gestartete Sofortprogramm Saubere Luft erweitert werden. Neben Kommunalfahrzeugen sollen daraus künftig auch Hardware-Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen zu 80 % gefördert werden. Die Förderung soll ab 2019 gelten und noch 2018 beantragt werden können. Um welche Summe das 1 Mrd. Euro umfassende Programm aufgestockt wird, werde noch diskutiert.Diese Maßnahme zielt vor allem auf jene 65 Städte, die den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel leicht überschreiten. “Wenn die Städte diese Maßnahmen umsetzen, schaffen sie es, unter den Grenzwert zu kommen”, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bei 14 Städten, in denen die Belastung über 50 Mikrogramm liegt, sollen weitere Maßnahmen greifen, darunter die Rabatte. Schulze will zudem das Bundes-Immissionschutzgesetz ändern und festlegen, dass Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 in Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen fahren können wenn sie weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Das treffe auch auf Diesel-Pkw der Normen 4 und 5 zu, wenn die 2017 angekündigten Software-Updates aufgespielt seien.Auch die Rabatte der Hersteller – zwischen 4 000 und 10 000 Euro für neue oder junge gebrauchte Diesel-, Benzin- oder Hybrid-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 – knüpfen an Prämienprogramme an, die im Zuge des Diesel-Gipfels im Sommer 2017 eingeführt wurden. Diese gelten allerdings nicht für Euro-5-Diesel.Wenn ein Kunde kein neues Auto will, sieht das Konzept, wo es technisch möglich ist, Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten vor. Allerdings könnten diese rechtlich nicht gezwungen werden, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). “Wir bitten die Hersteller, da auf uns zuzukommen. Das ist ein Bereich, in dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann”, sagte er.Diesem Ruf folgen bisher nur Volkswagen und Daimler – mit Einschränkungen. Daimler werde sich an Nachrüstungen beteiligen, wenn es “eine zertifizierte und zugelassene Hardware-Nachrüstung” durch Drittanbieter gebe. Zur Finanzierung äußerte sich Daimler nicht. Von VW liegt Scheuer ein Angebot vor, nach dem der Konzern 80 % der Kosten übernehmen würde. Die Bereitschaft hänge “maßgeblich von den Lösungen der Nachrüstfirmen ab”, so VW.Opel und BMW schlossen Nachrüstungen aus. Sie seien “ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift”, hieß es von Opel. “Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt”, so BMW. Nachrüstungen dauerten lange und könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern.