Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen VW

Autobauer zu Verjährungsverzicht nicht bereit

Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen VW

po Frankfurt – Bayern ist mit einer Klage gegen Volkswagen vorangegangen, das Land Niedersachsen hat Schadenersatzansprüche geprüft und verworfen. Aber mit Hessen und Baden-Württemberg folgen nun zwei weitere Bundesländer dem Vorgehen Bayerns. Am 18. September jährt sich der Dieselabgas-Skandal erstmals, und manche Juristen raten zur Klageeinreichung, um auf jeden Fall keine Verjährung der vermeintlichen Ansprüche zu riskieren, zumal man in Wolfsburg auch nicht bereit war, auf eine Verjährung möglicher Ansprüche zu verzichten.Das Land Hessen – in Baunatal bei Kassel hat das größte Komponentenwerk des Autobauers seinen Sitz – beziffert den Verlust aus der Veräußerung von VW-Aktien auf 3,9 Mill. Euro und macht damit von den Bundesländern die bisher höchste Schadensumme geltend. “Wer sein Geld in Aktien anlegt, muss auch Verluste hinnehmen. Nicht hinnehmen müssen wir jedoch, wenn Verluste dadurch entstehen, dass eine Aktiengesellschaft gegen Mitteilungspflichten verstoßen hat. VW hat dies getan”, betont Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.Bei Baden-Württemberg geht es nur um 400 000 Euro. “Zum Zeitpunkt des Beginns der VW-Abgas-Affäre hielt das Land in beiden Sondervermögen insgesamt rund 64 600 VW-Vorzugsaktien”, heißt es. Das Land habe – ebenso wie Hessen – Volkswagen gebeten, bis vergangene Woche zu erklären, ob der Konzern auf die Einrede der Verjährung verzichtet. “Damit war VW nicht einverstanden.” Deshalb entschloss sich die Regierung in Stuttgart, für den Versorgungsfonds in Braunschweig Klage zu erheben. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte den Schaden für den Freistaat auf 700 000 Euro beziffert.Um weit größere Summen geht es dagegen bei den von institutionellen Anlegern eingereichten Klagen. So hatten am Vortag der global agierende Vermögensverwalter BlackRock sowie weitere Investmentgesellschaften wie Vanguard Beträge von über 2 Mrd. Euro eingefordert. Beim zuständigen Landgericht in Braunschweig soll sich die Summe der eingereichten Klageansprüche schon auf 4 Mrd. Euro gegen Volkswagen summieren.Zu den prominenten Klägern zählen große US-Pensionsfonds wie Calpers, der norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die DekaBank. “Am Montag erwarten wir noch einen ganzen Schwung”, betonte ein Gerichtssprecher.