Bahn zerrt Lkw-Kartell vor Gericht
dpa-afx München – Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und rund 200 Speditionsunternehmen fordern von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Mill. Euro Schadenersatz wegen angeblich überhöhter Preise. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt allerdings Bedenken, ob die Klage begründet ist. MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte den Lkw-Bauern fast 4 Mrd. Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offengelassen, ob den Käufern der Lastwagen ein Schaden entstand.Für die jetzt verhandelte Klage hat die Deutsche Bahn eine Tochterfirma gegründet und als Inkassodienstleisterin registriert. Sie hat sich Schadenersatzansprüche nicht nur von Bahn-Tochtergesellschaften wie Schenker, sondern auch von Konkurrenten wie dem Logistikkonzern Kühne + Nagel, vielen anderen Transport- und Handelsunternehmen und der Bundeswehr abtreten lassen und tritt im Prozess jetzt als alleinige Klägerin auf. Das Gericht sieht die Gefahr, dass diese Bündelung von konzerneigenen und externen Ansprüchen zu Interessenkonflikten führt und damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt.Ein Teil der Forderungen ist der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz zufolge eher pauschal, sogar “Schätzvorgänge” seien dabei. Das Gericht müsse wissen, “wer hat wann was von wem genau zu welchem Preis gekauft oder gemietet”. Bei der Klage geht es um rund 38 500 Fahrzeuge.Die Bahn-Anwälte argumentierten, die Forderungen der Kläger seien weitgehend gleich, daher hätten sie sich zusammengetan.