wf/scd Berlin/New York – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht im Licht der internationalen Debatte Druck auf die EU-Regierungschefs, den Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung zu verstärken. Beim bevorstehenden EU-Gipfel heute in Brüssel sollen sich die Staats- und Regierungschefs politisch auf konkrete Schritte verpflichten, verlangte Barroso laut dpa-afx vor dem EU-Parlament (EP) in Straßburg. In den USA hörte unterdessen der Kongress Apple-Chef Tim Cook zu dem Vorwurf an, der Technologiekonzern habe im großen Umfang Steuerschlupflöcher genutzt.Barroso zufolge sollen die Regierungen bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren. Die EU-Kommission werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Danach sollen nicht nur Zinseinkünfte erfasst werden, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträge. In Berlin wurden die Erwartungen an den Mini-Gipfel, der auf ein Arbeitsessen von nur drei Stunden angesetzt ist, indessen gedämpft. Es gehe nicht darum, Einzelfragen zu lösen, sondern um das weitere Arbeitsprogramm und die Verteilung von Aufträgen an die EU-Ministerräte, hieß es in Regierungskreisen. Angesichts des engen Zeitkorsetts werde der Gipfel über eine Grundsatzdebatte nicht hinauskommen, so die Erwartung in Berlin. Die Finanzminister hatten bei ihrem jüngsten Treffen vor wenigen Tagen die EU-Kommission beauftragt, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz über einen Datenaustausch über die Zinsrichtlinie hinaus aufzunehmen. Ein weiteres Gipfel-Thema ist die Energiepolitik.Im EP forderte Vizepräsident Othmar Karas das Ende “unsolidarischer Regelungen” im Steuerrecht und der Einstimmigkeit im Ministerrat für binnenmarktrelevante Steuerfragen. Regelungen einzelner Länder, die anderen Staaten Steuergelder abgrüben oder gar Hinterziehung erleichterten, bezeichnete Karas als “organisiertes Schmarotzertum”.Apple-CEO Tim Cook musste sich vor dem US-Senat derweil dem Vorwurf stellen, Apple habe durch komplexe fiskalische Konstruktionen seit 2009 Auslandsgewinne von 74 Mrd. Dollar kaum versteuert. Dies hatte der Senat zuvor in einem Untersuchungsbericht festgestellt.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 9