Berlin zu Finanzhilfen für Bahn bereit

Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt weiteres Krisentreffen für Donnerstag an

Berlin zu Finanzhilfen für Bahn bereit

sck München – Nach einer Krisenrunde zur Lage der Deutschen Bahn in Berlin sieht der Staat als Eigentümer weiteren Handlungsbedarf. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte ein erneutes Gespräch mit der Konzernführung für diesen Donnerstag an. Er bezeichnete das Treffen am Dienstagmorgen mit Bahn-Chef Richard Lutz, Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla und Finanzvorstand Alexander Doll als “sehr konstruktiv”. Allerdings reichten zwei Stunden nicht aus, um die Probleme zu lösen. Morgen solle “konkreter” besprochen werden, mit welchen Maßnahmen das Unternehmen in Bezug auf Pünktlichkeit und Qualität verbessert werden könne. Scheuer nannte laut dpa-afx ein besseres Baustellen-Management, um Engpässe beseitigen zu können.Er zeigte sich nach eigenen Worten “offen” für einen Verkauf der profitablen britischen Bahn-Tochter Arriva. Allerdings sei dies noch kein Thema gewesen. Der Minister schränkte ein, dass man Arriva “nicht leichtfertig” anbieten werde. Spekuliert wird, dass die Bahn mit einer Veräußerung der Tochtergesellschaft bis zu 4,5 Mrd. Euro erlösen könnte. Das würde den Cash-flow kurzzeitig deutlich erhöhen. Scheuer signalisierte zugleich die Bereitschaft, dem hoch verschuldeten Konzern mit finanziellen Mitteln zu helfen. Die Politik sei daran, der Bahn eine “finanzielle Basis” zu garantieren.Der Konzern wies zuletzt Netto-Finanzverbindlichkeiten von fast 20 Mrd. Euro aus. Dies könnte die Handlungsspielräume des Unternehmens für zusätzliche Investitionen begrenzen, falls diese kritische Schwelle überschritten wird. Im Spätsommer 2018 soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) es abgelehnt haben, der Bahn frische Mittel nachzuschießen. Der Vorstand und der Bund verhandeln derzeit dem Vernehmen nach über eine neue mittelfristige Finanzierungsvereinbarung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages setzte dem Vorstand die 20 Mrd. Euro als Obergrenze. Im Dezember wurde bekannt, dass die Bahn nach eigenen Planungen Ende 2018 die Grenze erreicht (vgl. BZ vom 7.12.2018). Aufgrund der zahlreichen Verzögerungen im deutschen Schienenverkehr dürfte der laufende Cash-flow nicht ausreichen, die Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Großer InvestitionsbedarfEmittiert die Bahn neue Anleihen zur Refinanzierung, droht ihr eine Ratingherabstufung. Das würde die Finanzierungskosten erhöhen. Das Unternehmen verfügt mit “Aa1” (Moody’s) und “AA-” (S & P) über relativ gute externe Ratings. Der Konzern profitiert von der sehr guten Bonität des Bundes.Die Bahn braucht nach Informationen von Reuters 11 Mrd. Euro zusätzlich, um die Probleme zu beheben. Dazu gehören mangelhafte Züge und ein marodes Schienennetz. Wegen der Belastungen befürchtet der Vorstand, dass das Ergebnis vor Zinsen und Steuern 2019 auf 1,9 Mrd. Euro zurückfällt nach zuletzt erwarteten 2,1 Mrd. Euro für 2018.