Blockade und Streiks

Beim Stahlwerk von Taranto (Acciaierie d’Italia) droht den Steuerzahlern ein neues Milliardengrab. Die Situation ist blockiert, die Regierung in Rom will den Staatsanteil vorerst nicht von 38 auf 60% aufstocken, wie geplant, doch es droht eine neue staatliche Zwangsverwaltung, weil Mehrheitseigner ArcelorMittal keine konkreten Zusagen machen will.

Blockade und Streiks

Beim Stahlwerk von Taranto droht Rom ein neues Milliardengrab

Die Situation bei Europas größtem Stahlwerk, den Acciaierie dItalia im süditalienischen Taranto, bleibt blockiert. Während die Gewerkschaften eine erneute Verstaatlichung fordern, will Rom die ursprünglich für 2024 geplante Aufstockung des staatlichen Anteils von 38 auf 60% vorerst nicht umsetzen. Die Regierung verlangt konkrete Investitionsverpflichtungen vom Mehrheitseigner ArcelorMittal, die dieser nicht geben will.

Bei dem in den letzten Jahrzehnten wiederholt verstaatlichten, privatisierten und wieder verstaatlichten Konzern besteht die Gefahr eines neuen Konkurses und in der Folge einer staatlichen Zwangsverwaltung. Die Situation ist verfahren: Das Stahlwerk erwirtschaftet nicht nur gigantische Verluste und produziert in diesem Jahr wohl nur 3 Mill. Tonnen Stahl, das niedrigste Niveau seit elf Jahren. Auch die Verschmutzung etwa mit krebserregenden Benzolen ist nach wie vor groß, obwohl inzwischen Filter eingebaut wurden. In den letzten Jahrzehnten starben Tausende Menschen an den Umweltgiften.

Doch eine Schließung des Werks, das etwa 10.000 Beschäftige hat, davon 2.500 in Kurzarbeit, war für Rom nie eine ernsthafte Option. Denn es ist einer der wenigen großindustriellen Arbeitgeber in Süditalien. Die Regierung will aus der früheren Ilva Europas größtes Werk für grünen Stahl machen und hat 680 Mill. Euro für Investitionen freigegeben. Fast 2 Mrd. Euro sollen aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm, dem Just Transition Fund für den ökologischen Umbau der Energieversorgung und dem europäischen Kohäsionsfonds kommen. Doch es fehlt ein konkreter und kohärenter Plan der Regierung, wie die Dekarbonisierung umgesetzt werden soll. Das liegt auch daran, dass ArcelorMittal keine konkreten Zusagen macht. Präsident Franco Bernabè hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Investitionen etwa für einen Elektrohochofen werden auf insgesamt 5 Mrd. Euro geschätzt. Doch die Steuerzahler haben für das Stahlwerk bereits Milliardenbeträge gezahlt. Es droht ein neues Milliardengrab.

Gespenst einer neuen staatlichen Zwangsverwaltung

bl Mailand
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