fed Brüssel – Die Zulassung neuer Fahrzeugtypen in der Europäischen Union soll effektiver kontrolliert und wirkungsvoller gegen Manipulationen oder großzügiges Entgegenkommen der Prüfdienste geschützt werden. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck gestern einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Behörde und anderer nationaler Zulassungsstellen ausdehnt. “Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, brauchen wie strengere Regeln und die Sicherheit, dass sie eingehalten werden”, erklärte EU-Vizepräsident Jyrki Katainen.Durch die vorgeschlagene EU-Verordnung soll zwar am Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nationaler Zulassungen festgehalten – und somit keine europäische Superbehörde aufgebaut – werden. Allerdings sind erhebliche Korrekturen des bisherigen Systems vorgesehen. So sollen die Prüfstellen nicht mehr direkt von den Autobauern bezahlt werden, sondern Einzahlungen aller Hersteller in einen Fonds die Unabhängigkeit der Prüfung sicherstellen. Der Vorschlag macht sich außerdem dafür stark, dass EU-Staaten und die EU-Kommission Kontrollen von Fahrzeugmodellen anordnen können, die bereits auf dem Markt sind. Wenn dabei festgestellt wird, dass Vorgaben nicht eingehalten werden, können Rückrufaktionen verlangt werden, ohne auf die Zustimmung der Zulassungsbehörde des Herkunftslands des Herstellers zu warten. Zudem soll die EU-Behörde Strafen gegen Autohersteller verhängen können – von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug.Mit diesem Vorstoß will EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska nicht nur auf die Manipulationen bei Volkswagen reagieren und Handlungsfähigkeit der EU-Behörde beweisen. Ihre Initiative hat auch den Zweck, das EU-Parlament dazu zu bewegen, trotz des ablehnenden Votums des Umweltausschusses den von EU-Kommission und den nationalen Regierungen vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für die Schadstoffbelastung im Praxisbetrieb (Real Driving Emission) zuzustimmen. Nächste Woche steht die Abstimmung auf der Tagesordnung im Plenum des EU-Parlaments. Es mehren sich die Zeichen, dass der Vorschlag eine Mehrheit erhalten wird, da sich viele Christdemokraten und einige Sozialdemokraten für ihn aussprechen – obwohl er von Kritikern als viel zu lasch und die Spielräume als viel zu großzügig bewertet werden.