ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Sicherheitskonzept für den weiteren Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa vorgelegt, das auch dem umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei die Tür offenhält. Die Brüsseler Behörde stellte grundsätzlich den Mitgliedstaaten frei, selbst über einen Ausschluss oder eine Beteiligung von Huawei auf der Basis von Sicherheitsabwägungen zu entscheiden. Ein grundsätzliches Verbot – wie etwa von den USA gefordert – befürwortet die EU-Kommission nicht.”Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU sei nicht blauäugig. Es gehe aber nicht darum, mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass ihre Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde.Die EU-Kommission rät grundsätzlich, beim 5G-Ausbau einen Mix an Anbietern einzusetzen. Mobilfunkanbieter müssten dafür sorgen, nicht in Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu geraten, hieß es. Die Netzwerkausrüster sollten nicht nur technisch, sondern auch anhand anderer Kriterien beurteilt werden. Dies gelte etwa für das Risiko einer Beeinflussung durch staatlich kontrollierte Unternehmen.Die EU-Kommission räumte ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Randkomponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Ebenso müsse bei der Wartung der Netze stärker auf Sicherheit geachtet werden.Huawei begrüßte die Brüsseler Empfehlungen und lobte den “unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden” Ansatz.Über spezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden, bleibt zwar grundsätzlich weiterhin Sache der Mitgliedstaaten. Angestrebt werden allerdings europaweit einheitliche Regelungen. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten deshalb auf, bis zum 30. April Maßnahmen zur Umsetzung der vorgeschlagenen Sicherheitsstandards zu ergreifen und bis Ende Juni dann einen gemeinsamen Bericht über die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen. Bitkom will Rechtssicherheit Der Branchenverband Bitkom verwies darauf, dass ein funktionierender digitaler Binnenmarkt europaweit einheitliche Sicherheitskriterien für die Infrastruktur brauche. “Nationale Alleingänge schwächen die Entwicklung und bremsen den Netzausbau”, so Verbandspräsident Achim Berg. Die EU-Kommission habe erkannt, dass für den weiteren Netzausbau einheitliche Regeln notwendig seien. Es müsse jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. “Die Netzbetreiber wollen investieren und müssen auch investieren, wissen derzeit aber nicht, was ihnen erlaubt und was ihnen verboten wird”, kritisiert Berg.