ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat den amerikanischen Handy- und Computerhersteller Apple zu einer Steuernachzahlung von bis zu 13 Mrd. Euro verdonnert. Nach zweijährigen Ermittlungen stufte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde die Steuervergünstigungen, die der Konzern in Irland erhalten hatte, als unzulässige Beihilfen ein. Dieses Geld müssen die irischen Behörden nun plus Zinsen von Apple zurückfordern.Für Apple hat die Beihilfeentscheidung eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, da über die Tochterfirmen in Irland alle Gewinne verbucht werden, die das Unternehmen mit seinen iPhones, iPads und anderen Produkten in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten einschließlich Indiens erzielt.Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager war es Apple gelungen, den Steuersatz in Irland bis 2014 auf nur noch 0,005 % zu drücken. Ein Großteil der in Europa erzielten Gewinne wurden nämlich unter Billigung der Behörden intern auf einen “Verwaltungssitz” übertragen, der aber nur auf dem Papier bestand und dessen Ergebnisse nirgendwo versteuert wurden. Vestager stufte das Verschieben der Gewinne jetzt als “künstlich und weder sachlich noch wirtschaftlich gerechtfertigt” ein. Apple habe einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten, was den Wettbewerb verzerrt habe, kritisiert sie. “Wenn mein Steuersatz auf 0,005 % sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte,” sagte Vestager am Dienstag in Brüssel.Die EU-Kommission geht bereits seit zwei Jahren verstärkt gegen die aggressiven Steuervermeidungstaktiken der großen multinational tätigen Konzerne vor. Im vergangenen Jahr hatte Brüssel bereits entschieden, dass die US-Kaffeehauskette Starbucks 20 Mill. bis 30 Mill. Euro an Körperschaftsteuer an den niederländischen Staat nachzahlen muss. Eine Finanzierungstochter des Autobauers Fiat musste nachträglich einen ähnlichen Betrag an den luxemburgischen Fiskus berappen.Im Januar war auch eine belgische Steuerregelung für unzulässig erklärt worden, von der mehr als 30 Unternehmen profitiert hatten – vor allem europäische Firmen. Offen sind aktuell noch zwei Fälle von Sonderregelungen aus Luxemburg, von denen zum einen die Fastfood-Kette McDonald’s und zum anderen der Versandhändler Amazon profitiert hatten.Im Falle Apple geht es um Steuernachzahlungen für die Jahre 2003 bis 2014, die nun die irischen Behörden ebenso wie die Zahlungsmodalitäten genau festlegen müssen. Die Abwicklung könnte sich noch über Jahre hinziehen. Sowohl Apple als auch die irische Regierung kündigten allerdings an, gegen die Entscheidung der EU vorgehen zu wollen. Die Apple-Aktie verlor bis Dienstagabend rund 1 % an Wert. Finanzchef Luca Maestri verwies darauf, dass Apple der größte Steuerzahler in Irland, in den USA und sogar weltweit sei. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums monierte, das Vorgehen von Brüssel könne ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben. Aus der europäischen Politik kam dagegen viel Beifall.—– Nebenstehender Kommentar- Schwerpunkt Seite 11- Personen Seite 16