Die Bundesregierung kann ein umfangreiches Wasserstoffprojekt von Thyssenkrupp voraussichtlich mit 2 Mrd. Euro Steuergeldern fördern. Im Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es am Dienstag, es habe in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zu den Staatshilfen jetzt Fortschritte gegeben. “Die Grundlagen für die Genehmigungsentscheidung sind damit klar umrissen. Das schafft auch für Thyssenkrupp die notwendige Planungssicherheit”, sagte ein Insider.

Die EU-Kommission erklärte, sie führe konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es seien gute Fortschritte über Schlüsselfragen erzielt worden mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und dem Wettbewerb. Es sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Thyssenkrupp will 2026 eine über zwei Mrd. Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlich Stahl produziert werden kann. Während die NRW-Landesregierung eine Förderung bis zu 700 Mill. Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Mrd. vom Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt darauf verwiesen, dass zunächst die EU-Kommission grünes Licht geben muss.