hei Frankfurt – Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen ein komplexes Rettungspaket über bis zu 9 Mrd. Euro für die Lufthansa auf die Beine gestellt, liegt jedoch über die Rahmenbedingungen mit Brüssel im Clinch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Abend, es gebe noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Zuvor war durchgedrungen, dass Brüssel die Hilfen für die Lufthansa aus Sorge um den Wettbewerb an den Verzicht von bestimmten Landerechten an den Drehkreuzen Frankfurt und München koppeln will – um eine übermäßige Stärkung des deutschen Marktführers zu verhindern.Dagegen setzt sich die Bundesregierung zur Wehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte die Beteiligten auf “harte Verhandlungen” ein. Altmaier betonte, man habe mit dem Rettungspaket “ein überzeugendes Signal für Marktwirtschaft gesetzt, aber auch für den Willen der Bundesregierung, die technologische und wirtschaftspolitische Souveränität dieses Landes zu verteidigen”. Zu den “klaren Bedingungen”, an die die Hilfen geknüpft werden, zählt das Finanzministerium “keine Boni, Dividendenverbot und Steuertransparenz”. Darüber hinaus ist lediglich davon die Rede, dass sich die Lufthansa “zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte” verpflichtet. Vom Tisch ist offenbar die Zwangsabnahme aller neu georderten Maschinen bei Airbus. Um der Lufthansa in der Krise einen möglichst langen Atem zu verschaffen, leistet der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine stille Einlage in zwei Tranchen: eine im Volumen von 4,7 Mrd. Euro ist unbefristet und wird damit dem Eigenkapital zugerechnet. Sie ist mit einem anfangs moderaten Kupon von 4 % ausgestattet, der bis auf 9,5 % hochläuft. Eine weitere Tranche über 1 Mrd. Euro ist als Stille Beteiligung II als Fremdkapital ausgestaltet und beinhaltet ein Wandlungsrecht, das es dem WSF erlaubt, im Falle eine drohenden Übernahme weitere Aktien zu erwerben. Eine direkte Beteiligung am Aktienkapital beschränkt der Bund zunächst auf 20 %, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung zum Nennwert der Aktie von 2,56 Euro erworben werden. Damit fließen der Lufthansa 300 Mill. Euro zu. Abgerundet wird das Paket durch einen Konsortialkredit der KfW über 3 Mrd. Euro. – Bericht Seite 13