wf Berlin – Die Einnahmen von rund 6,6 Mrd. Euro aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen wird der Bund in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren. Dies versicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Der Auktionserlös werde für die weitere Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in dünn besiedelten Regionen verwendet. In der Vergangenheit waren schon Haushaltslöcher mit Auktionserlösen gestopft worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präzisierte, dass 70 % für den geförderten Netzausbau und 30 % für den Digitalpakt Schule verwendet werden.Die Frequenzauktion lege mit ihren Versorgungsauflagen den Grundstein für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, versicherte Scheuer. Der Fokus liege auf den Verkehrswegen. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes werde der Gesetzgeber noch vor der Sommerpause mehr Transparenz bei der tatsächlichen Mobilfunkversorgung verankern und den Sanktionskatalog der Bundesnetzagentur erweitern. Verstöße bei den Versorgungsauflagen könnten damit strenger geahndet werden.Industriepräsident Dieter Kempf rief die Regierung dazu auf, die Industrie hierzulande mit den weltweit schnellsten und sichersten Netzen flächendeckend zu versorgen. Zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze seien auf dem Land ansiedelt. Neben der finanziellen Förderung müsse das Planungs- und Baurecht unbürokratischer werden. Kempf dringt darauf, die langwierigen Antrags- und Genehmigungsverfahren abzuschaffen. Der Deutsche Landkreistag forderte die im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel für den Breitbandausbau von 10 bis 12 Mrd. Euro ein. Der Breitbandausbau auf dem Land müsse Vorrang haben, verlangte Präsident Reinhard Sager. Der Bund hatte Anfang August 2018 ein Sondervermögen Digitale Infrastruktur eingerichtet und dafür 2,4 Mrd. Euro bewilligt.