Bundesregierung nimmt die Deutsche Bahn an die kurze Leine
Regierung nimmt Deutsche Bahn an die kurze Leine
Verkehrsminister fordert von Vorstand wirtschaftliches Sanierungskonzept und kündigt engmaschige Kontrolle an – Keine Auswirkung auf Schenker-Verkauf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert vom Bahn-Vorstand ein Sanierungskonzept, über das bis 2027 wieder mehr Pünktlichkeit und der wirtschaftliche Turnaround erreicht wird. Verlangt werden dabei konkrete Verbesserungen in sieben Bereichen, die künftig vierteljährlich kontrolliert werden.
ahe Berlin
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn und verlangt vom staatseigenen Konzern einen wirtschaftlichen Turnaround innerhalb der nächsten drei Jahre. Verkehrsminister Volker Wissing verwies in Berlin auf die im Juli angelaufene Sanierung des Schienennetzes. „Infrastrukturverbesserungen reichen aber nicht“, betonte der FDP-Politiker. Der Bahn-Vorstand sei daher aufgefordert worden, auch die wirtschaftlichen Zahlen in den nächsten drei Jahren wieder zu verbessern.
Die Deutsche Bahn hatte im ersten Halbjahr 2024 einen operativen Verlust von 677 Mill. Euro verbucht. Lediglich der Energiebereich sowie die zum Verkauf stehende Logistiktochter Schenker schrieben noch schwarze Zahlen. Bahn-Chef Richard Lutz hatte von einem krisenhaften Zustand der Infrastruktur gesprochen, die sich ebenso wie die betriebliche Lage weiter zugespitzt habe. Nur noch 63% der Fernverkehrszüge waren pünktlich.
Wissing nannte nun sieben Punkte, in denen er konkrete Maßnahmen erwartet. Ein genaues Konzept dazu soll der Aufsichtsrat der Bahn in rund zwei Wochen beraten und beschließen. Vom Vorstand erwartet der Minister dann detaillierte Zielangaben einschließlich von Zwischenzielen und klaren Verantwortlichkeiten. „Wir wollen ein Sanierungsprogramm haben, das bis zum Jahr 2027 läuft und kontinuierlich Verbesserungen bringt“, betonte Wissing, der zugleich eine „engmaschige Kontrolle" ankündigte. Die Bahn müsse künftig alle drei Monate im Detail über die Zwischenziele berichten.
Drei Jahre für den Turnaround
Die Deutsche Bahn erklärte, der Vorstand werde „ein Gesamtprogramm zur Sanierung in den nächsten drei Jahren" Mitte September dem Aufsichtsrat vorlegen. „Wir konzentrieren uns dabei auf die Sanierung der Infrastruktur, die betriebliche Lage und die wirtschaftliche Situation“, hieß es in einer Erklärung. Die schlechte betriebliche Lage auf der Schiene bekämen Fahrgäste und Mitarbeitende täglich zu spüren, räumte der Konzern ein. "Die finanzielle Lage der DB führt zu hohen Verlusten und zu steigender Verschuldung."
Zu den sieben Handlungsfeldern auf Wissings Liste gehören eine Verbesserung der Pünktlichkeit sowie eine bessere Auslastung der Fernverkehrszüge. Konkrete Zielvorstellungen wurden hier aber noch nicht genannt. Vor allem fordert die Bundesregierung von ihrem Verkehrsunternehmen aber den Abbau von Doppelstrukturen und Verschlankungen in der Verwaltung. Vor allem auf der Konzernebene müssten Effizienzen gehoben werden, hieß es. Wie groß die damit verbundene Stellenstreichung ausfallen wird, lies Wissing ebenfalls noch offen. DB-Finanzvorstand Levin Holle hatte Ende Juli angekündigt, in den nächsten fünf Jahren seien 30.000 Vollzeitstellen betroffen, allein 1.500 in diesem Jahr.
Auf der Liste stehen außerdem noch Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung, die laut Wissing auf den Prüfstand gestellt werden müssten, die Kosteneffizienz bei der neuen Infrastrukturtochter InfraGo, die Digitalisierung der Betriebsabläufe sowie das Risikomanagement mit Blick auf den Klimawandel. Der Konzern müsse sich besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten, die unter anderem im ersten Halbjahr zu starken Beeinträchtigungen geführt hatten. „Die Bahn muss wieder das Verkehrsmittel werden, das ankommt, unabhängig von der Witterung“, hieß es auf Wissings To-Do-Liste.
Was wird aus DB Cargo?
Wissing bestätigte, dass in Kürze die Entscheidung im EU-Wettbewerbsverfahren gegen DB Cargo zu erwarten ist. Jüngsten Medienberichten zufolge soll dem Konzern untersagt werden, die jahrelangen milliardenschweren Verluste bei der Güterverkehrstochter weiterhin auszugleichen. Der Minister betonte lediglich, man sei auf alle Szenarien vorbereitet.
Das Sanierungskonzept ist nach den Worten von Wissing unabhängig vom geplanten Schenker-Verkauf zu sehen. Er räumte ein, dass die Abgabe von Schenker eine Herausforderung für die DB sei. Der mit dem Verkauf verbundene Schuldenabbau könne aber auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen.
