Reuters Berlin – Die Bundesregierung tritt bei der Förderung von Elektroautos auf die Bremse. Die Kaufprämie darf künftig weder von zusätzlichen Programmen der Länder noch von weiteren Förderungen des Bundes aufgestockt werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. “Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden”, teilte das Ministerium mit. Ein Antrag auf den sogenannten Umweltbonus dürfe nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde.Damit hebelt der Bund eine Reihe von eigenen Projekten und von Länderprojekten mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro aus. So war im Rahmen des Coronapakets parallel zur erhöhten Prämie das Programm “Sozial & Mobil” angekündigt worden. Damit sollten Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden. Ein Sprecher des Umweltministeriums, unter dessen Regie “Sozial & Mobil” laufen soll, kündigte eine Prüfung an. Man werde schauen, inwieweit das mit 200 Mill. Euro dotierte Programm noch mit dem Umweltbonus kombiniert werden könne. Das Verkehrsministerium sprach von einer Reihe von Projekten, die wegzubrechen drohten. Man befinde sich in Abstimmung mit dem Wirtschaftsressort.In der Vergangenheit war eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie noch möglich gewesen. Betroffen ist unter anderem das Sofortprogramm “Saubere Luft”, mit dem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Das “Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie” wird ebenfalls gebremst, da der Umweltbonus auch für Wasserstoffautos greift.Die Regierung hatte im Corona-Konjunkturprogramm den Bundesanteil an den Kaufprämien für E-Autos und Hybride verdoppelt, so dass nun bis zu 9 000 Euro für ein Fahrzeug fließen können. Das Wirtschaftsministerium hatte einen allgemeinen Kaufanreiz für Autos favorisiert, von dem auch Benziner und Diesel profitiert hätten.In Regierungskreisen hieß es, zahlreiche Sonderinitiativen von Ländern und Kommunen würden ebenfalls ausgebremst. Genannt wurde etwa in Baden-Württemberg die Landesförderung für Taxen und Mietwagen. Es sei unverständlich, warum E-Fahrzeug-Kunden bestraft werden sollten, wenn das jeweilige Bundesland oder Kommunen einen verstärkten Umstieg fördern wollten, erklärte dazu Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Praktisch gestoppt sind die Förderprojekte in München und Berlin. Leasingverband verärgertVerärgert reagierte der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) auf die Änderung: “Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst”, sagte BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen zu Reuters. Der Bundesverband E-Mobilität erklärte, das Coronapaket sei offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt worden, so dass jetzt handwerkliche Mängel sichtbar würden. Die E-Auto-Interessen brauchten jetzt Planungssicherheit, forderte Präsident Kurt Sigl.