Bundestag hebt Schuldengrenze der Bahn an

Keine Hybridanleihen im laufenden Jahr

Bundestag hebt Schuldengrenze der Bahn an

sp Berlin – Die Belastungen infolge der Corona-Pandemie werden die Verschuldung der Deutschen Bahn weiter in die Höhe schrauben. Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags stand gestern auf Antrag von CDU/CSU und SPD deshalb eine Anhebung der Schuldenobergrenze für den Staatskonzern um 5 Mrd. Euro auf bis zu 30 Mrd. Euro.Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Änderungsantrages für die Sitzung am Mittwochnachmittag ging hervor, dass die erhöhte Verschuldungslinie bis 31. Dezember 2020 befristet wird. Für die Folgejahre solle im vierten Quartal 2020 eine neue Entscheidung des Ausschusses “über den künftigen Schuldenbegrenzungs-Mechanismus herbeigeführt werden”, heißt es in dem Entwurf weiter. In der Vorlage ist zudem festgehalten, dass die Bahn die in der Unternehmensplanung für 2020 vorgesehenen Hybridanleihen mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro durch klassische Anleihen ersetzt.Die Bahn wird wegen der Coronakrise in diesem Jahr bis zu 8 Mrd. Euro Schulden machen. Dies geht aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat hervor. Würde dieser Rahmen ausgeschöpft, stiege die Gesamtverschuldung auf knapp 30 Mrd. Euro. Der Bund plant außerdem eine milliardenschwere Finanzspritze, die vom Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert wird.