Von Walther Becker, Frankfurt Wachsende Regulierungsdichte und staatlicher Interventionismus gewinnen in Zeiten des zunehmenden Protektionismus immer mehr an Bedeutung für den M & A-Markt – und zwar negativ als Hindernis. Hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer noch sämtliche Hürden genommen, so ist der Ausgang bei T-Mobile US und Sprint offen. Und jetzt steht der Zusammenschluss von Linde mit Praxair auf der Kippe. In der Schwebe sind auch die Akquisition von Time Warner durch AT & T im größten vertikalen Deal oder die Zerlegung von 21st Century. Ist es für Amerikaner, die hierzulande akquirieren wollen, noch relativ überschaubar, ob das Bundeskartellamt oder Brüssel zuständig ist, so geht es in den USA komplizierter zu. Klar ist, dass von den US-Behörden die FCC nur für bestimmte Branchen zuständig ist: die Federal Communications Commission für die Kommunikationsbranchen. CFIUS, das Committee on Foreign Investment in the United States, der ressortübergreifende Ausschuss der Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen, hat schon mehrfach eine Blockaderolle gespielt – und gilt als Black Box ohne transparente Entscheidungsgrundlagen. Im Fall von Linde/Praxair stellt die Federal Trade Commission Forderungen, die den Deal gefährden. Die FTC sitzt in Washington, ihre Spitze wurde Anfang Mai von Präsident Donald Trump mit Joseph Simons besetzt, der Partner der Kanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison war und in der Vergangenheit etwa Microsoft vertreten hatte. Gemäß FTC Act dürfen nicht mehr als drei der fünf Commissioner in der Leitung der Behörde derselben Partei angehören. Die FTC hat einen besonderen Fokus auf Pharma – und genehmigte die Shire-Übernahme durch Japans Takeda. Von der Tendenz her machen die US-Behörden unter der Regierung in Washington inzwischen eher vor einer geplanten Fusion hohe Auflagen, als ein Vorhaben später zu untersagen. Damit können sie vermeiden, der Einhaltung einzelner Auflagen nachgehen zu müssen, was leicht als Staatseingriff angeprangert werden könnte. So musste Bayer auch mehr Aktivitäten abgeben, als vorgesehen war, um den Deal mit Monsanto durchzubringen.Vielen Marktteilnehmern und auch Rechtsberatern in Europa ist nicht immer klar, ob die FTC oder die Wettbewerbsabteilung des US-Justizministeriums, die Department of Justice Antitrust Division, zuständig ist. Auch die Verfolgung von wettbewerbswidrigem Verhalten obliegt den beiden Behörden FTC und DOJ. Auch dort wird die Spitze vom Präsidenten bestimmt – hier wurde im September 2017 Makan Delrahim berufen. Das DOJ ist vielfach bei Bankenthemen zuständig. Anders als Trump, der die Technologiekonzerne den Demokraten zuordnet, steht Delrahim auch M & A unter Silicon-Valley-Konzernen positiv gegenüber. Das DOJ stellte sich aber gegen die Übernahme von Time Warner durch AT & T. Zuletzt genehmigte ein US-Bezirksrichter den Deal, aber das DOJ versucht immer noch, die Fusion zu blockieren. Trump war der Deal schon im Wahlkampf ein Dorn im Auge. Der Preis allein stimmt nichtDen wachenden Einfluss der Politik hatte zuletzt der US-Halbleiterkonzern Qualcomm zu spüren bekommen: Nachdem die USA deren Übernahme durch Broadcom untersagt hatte, ließen die Wettbewerbshüter in China Qualcomm mit dem geplanten Erwerb von NXP ins Leere laufen. Bislang gilt, dass in den USA fast alles käuflich ist, wenn der Preis stimmt. Mit Trump ist eine Auflage hinzugekommen, an die sich die Planer von M & A-Prozessen erst gewöhnen müssen: in den USA produzieren und Gewinne dort versteuern.