Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu dem vom Hamburger Hafen geplanten Teilverkauf eines Container-Terminals an die chinesische Reederei Cosco. „Es gibt noch keine Entscheidung in der Bundesregierung“, hieß es in Regierungskreisen zu Medienberichten, das Bundeskanzleramt wolle eine Genehmigung des chinesischen Einstiegs gegen die Ablehnung etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchsetzen. Bis Ende des Monats laufe eine Frist, bis zu der Einspruch erhoben werden könne. Diese Frist könne aber verlängert werden. Der chinesische Staatskonzern will sich mit 35% an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen, dem kleinsten der vier Container-Umschlaganlagen. „Der Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft“, erklärte HHLA.

Da es sich dabei um kritische Infrastruktur handelt, läuft im Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren. Habeck hatte Mitte September deutlich gemacht, dass er den Einstieg wohl nicht erlauben werde. Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil des Gesamthafens, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen: „Deswegen haben wir das geprüft.“ Das Kanzleramt will das Geschäft aber nach Berichten diverser Medien auch gegen den Willen anderer Ministerien ermöglichen.