Chinesische Internet- und Technologiefirmen werden sich im Herbst einer drastisch verschärften Datenschutzregelung gegenübersehen, die weitreichende Einschränkungen im Umgang mit aus dem direkten Kundenverkehr und anderen Quellen bezogenen Personendaten mit sich bringt und erheblichen Anpassungsbedarf in ihren Geschäftsmodellen zeitigen könnte. Am Mittwoch passierte das „Personal Information Protection Law“ (Pipl) den Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses als Gesetzgebungsorgan und soll dann zum 1. November in Kraft treten.

Wie in China üblich sind detaillierte Inhalte des neuen Gesetzes dem Publikum gegenüber noch nicht öffentlich gemacht worden, allerdings verbreitete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag eine Reihe von Hinweisen zur Stoßrichtung, die ahnen lassen, dass chinesischen Tech-Unternehmen und App-Betreibern künftig erhebliche Fesseln angelegt werden, wenn sie ihren Datenhort zur Verbesserung der Möglichkeiten des Werbegeschäfts erweitern wollen.

Xinhua zufolge sollen chinesische Individuen und Verbraucher erstmals weitreichende Einspruchsrechte gegenüber der Erhebung und Verwendung von Personendaten geltend machen können. Insbesondere bei Daten zu biometrischen Angaben, medizinischen Aspekten, Finanzstatus, sowie Mobilität und Lokalität stehen den Firmen wesentlich aufwendigere und kostspieligere Vorgänge zur individuellen Autorisierungseinholung bevor. Auch soll der verborgene, quasi automatisch erfolgende Zugriff der App-Betreiber auf Handydaten stark begrenzt werden. Darüber hinaus soll es zu erheblichen Einschränkungen bei auf Kundenprofile zugeschnittenen Werbemaßnahmen und dabei auch den in China allgegenwärtigen „Pop-ups“ bei der Öffnung von populären Apps kommen.

Das neue Datenschutzgesetz fügt sich nahtlos in die seit Juli stark hochgefahrene Regulierungskampagne der chinesischen Regierung ein, mit der sich insbesondere Internetdienstleister einer Fülle von neuen Wettbewerbs- und Marktordnungsregeln und schwerwiegenden Strafandrohungen gegenübersehen. Anfang September werden ebenfalls neu kodifizierte Datenschutzregeln in Kraft treten, bei denen es eher um allgemeine Cybersecurity-Aspekte und Schutzvorkehrungen für die nationale Sicherheit geht. Die teilweise erratisch wirkende Pekinger Offensive prägt seit Wochen das Marktgeschehen an chinesischen Börsen und ist im Zuge dramatischer Kurseinbußen bei führenden Adressen wie Alibaba, Tencent oder Meituan mit einem gigantischen Marktwertverlust bei chinesischen Sektoraktien von rund 1,5 Bill. Dollar (1,3 Bill. Euro) einhergegangen.