China schickt Warnung nach London

Scharfe Kritik an Huawei-Ausschluss

China schickt Warnung nach London

dpa-afx/Reuters Peking/Berlin – Chinas Regierung hat den Ausschluss des chinesischen Telekomriesen Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte vor der Presse in Peking, die britische Regierung verstoße damit gegen Marktprinzipien, freien Handel und beschädige das gegenseitige Vertrauen in der britisch-chinesischen Kooperation. Offen, fair, tolerant”Es ist eine große Gefahr für die Sicherheit der chinesischen Investitionen in Großbritannien”, sagte Hua Chunying. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt “offen, fair und ohne Diskriminierung” bleibe. Chinas Regierung sei sehr besorgt darüber und fordere chinesische Unternehmen auf, den wachsenden politischen Risiken auf dem britischen Markt große Aufmerksamkeit zu schenken. Es gehe hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um “hoch politisierte Manipulation”, sagte die Sprecherin. Dahinter steckten die USA, die andere “einschüchtern, bedrohen und provozieren”. Die Sprecherin stellte die Unabhängigkeit Großbritanniens in Frage: “Wollen Sie ein Vasallenstaat der USA werden?”Großbritannien hatte am Dienstag entschieden, dass das 5G-Netz 2027 keine Huawei-Bestandteile mehr aufweisen darf. Die Entscheidung begründete die britische Regierung mit den jüngsten US-Sanktionen, die zuverlässige Lieferungen von Huawei-Produkten verhindern könnten. Die USA werfen Huawei Spionage vor, das Unternehmen weist dies zurück. Washington versucht seit Monaten, Druck auf seine Partner auszuüben, den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau der neuen 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei könnte die Verhandlungen belasten.Deutschland folgt dem britischen Komplettausschluss Huaweis vom 5G-Mobilfunknetz vorerst nicht. Die Bundesregierung habe einen Ansatz gewählt, bei dem sie die Sicherheitsanforderungen an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasse, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.