nh Schanghai – Im laufenden Verfahren chinesischer Kartellbehörden gegen ausländische Automobilhersteller und -zulieferer sind erste Strafen ausgesprochen worden. Am Mittwoch kündigte der Wirtschaftsplanungsrat National Development und Reform Commission (NDRC) die Verhängung von Strafzahlungen von 1,24 Mrd. Yuan (150 Mill. Euro) gegen zwölf japanische Autozulieferer an, denen verbotene Preisabsprachen vorgeworfen wurden.Damit handelt es sich um die bislang höchste Geldbuße, die chinesische Wettbewerbshüter auf Basis der im Jahr 2008 erlassenen chinesischen Antimonopolgesetzgebung verhängt haben. Beim bislang größten Kartellverstoß in China waren im vergangenen Jahr eine Reihe von westlichen und chinesischen Babymilchherstellern wegen der verbotenen Fixierung von Mindestpreisen gegenüber Abnehmern im Einzelhandel mit Bußen über insgesamt 669 Mill. Yuan belegt worden. Zuvor hatten Anfang 2013 bei der erstmaligen konkreten Anwendung der Antimonopolgesetze gegenüber ausländischen Firmen sechs Hersteller von Flachbildschirmen aus Korea und Taiwan Strafen über 350 Mill. Yuan zu entrichten. “Verbraucher geschädigt”In einer Stellungnahme der NDRC, die sowohl für Kartellverstöße als auch Verbraucherschutzbelange im Zusammenhang mit vermutetem Preiswucher zuständig ist, wird das Vorgehen gegen die japanischen Hersteller mit konkreten Preisabsprachen bei Autoersatzteilen und Kugellagern angeführt.Diese hätten sich auf das Preisgefüge im Ersatzteilhandel und Automobilverkauf zum Schaden der Verbraucher sowie anderer Branchenhersteller ausgewirkt. Die Einzelstrafen in einer Höhe zwischen 29 und 290 Mill. Yuan treffen die bekannten Autozulieferer Sumitomo Electric und Mitsubishi Electric sowie Aisan Industry, Denso Corp, Furukawa Electric, Mitsuba Corp und Nachi-Fujikoshi Corp. Hinzu kommen die Kugellagerhersteller JTekt, NSK und NTN.Bei zwei der insgesamt zwölf untersuchten Firmen, nämlich Hitachi Automotive Systems und dem Kugellagerproduzenten Nachi, wurden zwar Verstöße nachgewiesen, aber die Strafen auf null gestellt, weil diese nach Angaben der NDRC als erste Selbstanzeigen vorstellig wurden und “wichtige” Beweise für die Untersuchung geliefert haben. KooperationsbereitSämtliche betroffenen Firmen sollen aber mit den NDRC-Ermittlern letztlich kooperiert und auf diese Weise für ein glimpfliches Strafmaß gesorgt haben. Die diesbezüglichen Bestimmungen sehen für das Strafmaß eine Höchstgrenze von 10 % des im vergangenen Jahr in China erzielten Umsatzes vor, die Quote kann je nach Kooperationswilligkeit aber auf 1 % reduziert werden. Wie aus den separat von japanischen Herstellern gemachten Angaben hervorgeht, sind die meisten mit einer Strafe in Höhe von 2 % ihres Jahresumsatzes in China belangt worden. Dies gibt einen möglichen Fingerzeig für das mögliche Strafmaß in noch anhängigen Verfahren gegen westliche Automobilhersteller, denen ebenfalls Preismanipulationen im Ersatzteilgeschäft vorgeworfen werden, betonen Branchenexperten. Dabei dürfte es ebenfalls um Preisabsprachen, vor allem aber um die Schaffung von sogenannten “virtuellen Monopolen” bei Herstellung und Vertrieb von Original-Ersatzteilen für Markenfahrzeuge gehen.Diese Praktiken stellen unabhängige Werkstätten ins Abseits und sorgen für überhöhte Preise im After-Sales-Geschäft. In China gibt es seit längerem eine heftige Diskussion über überzogene Preise für in China produzierte Premiumfahrzeuge und Ersatzteile ausländischer Marken. Dabei sollen die globalen Autokonzerne im Verbund mit ihren chinesischen Joint-Venture-Partnern mit After-Sales-Preisen unterwegs sein, die für vergleichbare Modelle in China wesentlich höher liegen als etwa in Europa und den USA. Weitere VerfahrenHier haben die chinesischen Ermittler insbesondere die deutschen Premiumfahrzeughersteller Audi, BMW und Mercedes sowie Chrysler, Jaguar-Landrover und General Motors im Visier. Vertreter der NDRC haben bereits deutlich gemacht, dass Audi, Mercedes und Chrysler auf Basis der bisherigen Ermittlungen in jedem Fall mit Strafen zu rechnen haben. Deren Verkündung soll nun kurz bevorstehen. Zuvor hatten alle von Ermittlungen betroffenen Hersteller im Zuge der Demonstration ihrer Kooperationsbereitschaft chinaweite Preissenkungen für Ersatzteile und Komponenten bekanntgegeben, die bereits unmittelbar in Kraft getreten sind.