Der perfekte Prügelknabe
Von Heidi Rohde, FrankfurtRückendeckung für Donald Trump! Sehr zur Freude des in Außen- und Handelspolitik regelmäßig blindwütig agierenden US-Präsidenten nimmt sich Großbritannien dessen Handlungsmuster zum Vorbild und greift in der politischen Auseinandersetzung zu wirtschaftlichen Hauruck-Sanktionen. Während die Europäer – Großbritannien eingeschlossen – bisher nach einem eigenen Standpunkt im Umgang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei gesucht haben, hat das britische National Cyber Security Centre (NCSC) plötzlich so “schwerwiegende Sicherheitsprobleme” in der Netztechnik von Huawei aufgedeckt, dass nicht nur der zukünftige Mobilfunkstandard 5G von den Telekommunikationsgesellschaften nicht bei den Chinesen bezogen werden darf, sondern sogar ein Rückbau der vorhandenen 4G- und 3G-Technik verfügt wird. Bis 2026/27 sollen alle 5G-Netzbestandteile von Huawei aus den Netzen entfernt sein, heißt es in Zeitungsberichten unter Berufung auf Regierungskreise. Danach sollen 3G und 4G folgen.Die neuen Erkenntnisse des NCSC, die sich insbesondere auf Unsicherheiten in der Lieferkette und nicht wie bisher auf vermeintliche Software-Manipulation beziehen, folgen, kurz nachdem die britische Regierung eine scharfe politische Antwort auf das gegen internationale Proteste von China in Hongkong durchgesetzte “Sicherheitsgesetz” angekündigt hat. Dem Vernehmen nach soll der faktische Bann von Huaweis Technologie bis zum Jahresende gesetzlich implementiert werden.Dies wäre eine krasse Abkehr von der erst vor wenigen Monaten getroffenen Entscheidung, dass die britische Telekombranche die Beteiligung von Huawei bei 5G bei 35 % Marktanteil deckeln soll und keine Technik des Ausrüsters im Kernnetz verwenden darf. Mit dieser Vorgabe hatte die Regierung den Unternehmen “Investitionssicherheit” geben wollen. Indes soll das NCSC bereits im Mai mit einer neuen Untersuchung von Huawei begonnen haben, auch um den absehbar verschärften Sanktionen der USA gerecht zu werden. Großbritannien, das die EU zum Jahresende verlassen will und damit nicht nur die Gängelei durch die Gemeinschaft, sondern auch Unterstützung in Fragen der Handelspolitik sowie womöglich wesentliche Handelspartner loswird, ist bemüht, sich des Rückhalts in Washington zu versichern. Hinzu kommt die Verärgerung über die Hongkong-Politik Chinas, die feste Abreden über den politischen Sonderstatus der Ex-Kolonie missachtet. Premierminister Boris Johnson hat deshalb just den Einwohnern Hongkongs eine leichte Einreise nach Großbritannien versprochen, ein Lockruf an die qualifizierte Mittelschicht.Die britische Kehrtwende und der rigorose Bann Huaweis sind indes nicht nur für das Unternehmen ein schwerer Schlag, das traditionell einen hohen Marktanteil und enge Geschäftsbeziehungen in Großbritannien hat. Auch das übrige Europa, namentlich Deutschland, kann kaum über die neuen “Erkenntnisse” des NCSC hinweggehen. Hierzulande hat sich die Entscheidung über eine Verwendung von Huawei-Technik bei 5G unterdessen bereits so lange verzögert, dass die Telekomfirmen ihre Vergaben schon teilweise vorgenommen haben und dabei auch insbesondere Huawei gemäß ihrem Anteil bei 4G-Technik berücksichtigt haben. Eine Umkehr wäre erneut ein heftiger Kostenfaktor.——Großbritannien vollzieht im Umgang mit Huawei eine überraschende Kehrtwende.——