igo Stuttgart – Wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel zwischen Autoherstellern und der Bundesregierung hat sich die Lage für die Branche weiter zugespitzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilte die Landesregierung von Baden-Württemberg am Freitag zu einer Nachbesserung des seit Jahren fortgeschriebenen Luftreinhalteplans. Dabei bezeichnete das Gericht ein ganzjähriges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 ab Januar 2018 als “effektivste und derzeit einzige” Maßnahme zur raschen Einhaltung der seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für Stickoxide in Stuttgart. Die vom Land als Alternative eingebrachten Nachrüstungen reichten nicht aus. Das Urteil ist zur Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen.Am Markt verloren die Aktien von Daimler, BMW und Volkswagen am Freitag zwischen 0,7 % und 1,2 %. Das Urteil wird die Stimmung beim Diesel-Gipfel am Mittwoch nicht verbessern. Das Spitzentreffen wurde einberufen, um Fahrverbote, die auch in anderen Städten diskutiert werden, zu verhindern. Dazu wollen die Hersteller eine konkrete, branchenweite Nachrüstlösung präsentieren. Entsprechend reagierte die Industrie auf das Urteil. “Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote, um die Luftqualität in Städten zu verbessern”, so der Branchenverband VDA, der damit rechnet, dass das Bundesverwaltungsgericht bei einer Revision zu einer anderen Einschätzung kommt.Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Diesel-Gipfel geladen hat, muss die Branche “in eigener Verantwortung” dafür sorgen, dass es nicht zu Fahrverboten komme. Am Mittwoch würden mit dem Beschluss eines Software-Updates erste Schritte eingeleitet, dann müsse die Branche “sehr rasch” darlegen, wie sie nachbessern wolle. “Reine Software-Updates werden nicht ausreichen, das ist vollkommen klar”, sagt Hendricks.—– Berichte Seiten 7 und 9