Diplomatie in 5G
Mit diesem Vergleich hat Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) sich keinen Gefallen getan. In der ARD-Sendung “Anne Will” erklärte er die vom CDU-Parteitag bekräftigte Entscheidung gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur hierzulande damit, dass Deutschland nach einer Affäre wegen Telefonüberwachung durch US-Geheimdienste auch keinen Boykott gegen US-Ausrüster verhängt habe. “Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen”, sagte Altmaier mit Blick auf Huawei und die chinesische Zentralregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sprach von einer Beleidigung für Tausende amerikanische Soldatinnen und Soldaten, die zur Sicherheit Deutschlands beitrügen. Nicht zum ersten Mal vergriff sich Grenell dabei im Ton. Im Vergleich mit Altmaier, der sich aus gegebenem Anlass mit den Uiguren in Xinjiang oder den Studenten in Hongkong beschäftigen sollte, traf der US-Diplomat aber ins Schwarze.sp