Im Bundeswirtschaftsministerium sind am Dienstag erste 15 energieintensive Unternehmen mit Klimaschutzverträgen ausgestattet worden, einem neuen Instrument zur Förderung der Dekarbonisierung. Die eingereichten Projekte aus den Sektoren Chemie, Zellstoff und Papier, Wärme und Gips, sonstige Metalle sowie Glas und Keramik hatten sich in einer Auktion durchgesetzt. Die jeweils zwei- bis dreistelligen Mill.-Euro-Förderungen summieren sich auf insgesamt bis zu 2,8 Mrd. Euro.

Zu den ausgewählten Unternehmen gehören zahlreiche Mittelständler, aber auch bekannte größere Namen wie BASF, Südzucker, die Beiersdorf-Tochter Tesa, Wienerberger und zwei deutsche Saint-Gobain-Töchter. Die höchste Förderung erhält die Papierfabrik Adolf Jass aus Fulda mit gut 563 Mill. Euro, die im Produktionsprozess Erdgas durch eine Direktelektrifizierung der Dampferzeugung ersetzt. Jedes dritte der Projekte zielt auf den Einsatz von Wasserstoff.

Die über 15 Jahre laufenden Klimaschutzverträge sollen Unternehmen bei der Umstellung auf neue, klimafreundliche Verfahren helfen, wenn diese noch nicht konkurrenzfähig sind. Mehrkosten zu konventionellen Produktionsmethoden werden ausgeglichen. Unternehmen erhalten zudem ein Absicherungsinstrument bezüglich der künftigen Strom- oder Wasserstoffpreise. Ausgezahlt wird die Förderung schrittweise nach erreichten CO₂-Senkungen. Das Konzept sieht eine Rückzahlung von Fördermitteln vor, wenn die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass die eigentliche Förderung daher auch wohl geringer ausfallen wird als die Maximalzusage von 2,8 Mrd. Euro. Seinen Angaben zufolge werden mit den nun gewählten 15 Projekten insgesamt bis zu 17 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Deutschland übernehme mit dem Start der Klimaschutzverträge eine Vorreiterrolle in Europa, betonte der Grünen-Politiker. Er sei sicher, dass nun rasch weitere Länder das neue Instrument ebenfalls einführen würden.

Der Start in der ersten Auktionsrunde fiel allerdings verhalten aus: Es gab lediglich 17 Bewerbungen, von denen 15 einen Zuschlag erhielten. Die bereit gestellten Fördermittel von 4 Mrd. Euro wurden nicht ausgeschöpft. Allerdings soll ein deutlich größeres zweites Gebotsverfahren noch in diesem Jahr starten. Nach Angaben von Habeck haben hierfür bis Ende September rund 130 Unternehmen ihr Interesse angemeldet. Es geht dann um ein Fördervolumen „im niedrigen zweistelligen Mrd.-Euro-Bereich“, der aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen soll. Ob in dieser Legislaturperiode noch eine dritte Tranche an Klimaschutzverträgen verteilt wird, ist derzeit offen.

Damit muss das Wirtschaftsministerium angesichts der Haushaltslage auch bei dem neuen Förderinstrument der Klimaschutzverträge abspecken. Im März war für die zweite Runde noch ein Volumen von bis zu 19 Mrd. Euro angekündigt worden. Jetzt verlautete aus dem Ministerium, die Hilfen könnten bis zu ein Drittel geringer ausfallen. Auch von den im März angekündigten zwei Gebotsrunden im Jahr 2025 ist mittlerweile keine Rede mehr. Ursprünglich war auch die Rede davon gewesen, dass über Klimaschutzverträge die Dekarbonisierung mit einem Betrag im mittleren zweistelligen Mrd.-Euro-Bereich unterstützt werden soll. Einen Gesamtbetrag will Habeck heute nicht mehr nennen.

Erkennbar skeptisch zeigte sich auch noch die Deutsche Industrie- und Handelskammer: Die Klimaschutzverträge würden nur eine Erfolgsgeschichte, wenn sie in der Breite der Wirtschaft wirkten, so die DIHK. Für die Zukunft des Industriestandorts sei es wichtig, dass die Förderung über Wertschöpfungsketten dem gesamten Mittelstand zugutekomme. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) urteilte hingegen, die Klimaschutzverträge seien nur ein sinnvolles Instrument für ausgewählte Produktionsanlagen und Leuchtturmprojekte: „Sie sind kein Allheilmittel.“