EU-Autoindustrie fordert Subventionen

Konkurrenzdruck steigt - Hohe Überkapazitäten - Ruf nach "Flexibilität" bei CO2-Vermeidung - Öffnung fremder Märkte verlangt

EU-Autoindustrie fordert Subventionen

dpa-afx Brüssel – Die EU-Autoindustrie hofft im Kampf gegen immer stärkere weltweite Konkurrenz und hohe Überkapazitäten auf Hilfe durch die Regierungen der Europäischen Union. Sie möchte mehr öffentliche Gelder, eine “kluge und selektive” Gesetzgebung sowie handelspolitische Anstrengungen zur besseren Öffnung ausländischer Märkte. Dies geht aus einem Bericht von Spitzenvertretern der Industrie, der Politik und der Gewerkschaften über die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Autoindustrie in den kommenden Jahren hervor.Die Finanzkrise habe die Branche in Europa schwer getroffen – besonders bei kleinen Personenwagen, heißt es in dem Bericht. Gewinne werden in Europa vor allem bei teureren Autos gemacht, ansonsten auf Auslandsmärkten wie beispielsweise in China. Für dieses Jahr werden in Europa schätzungsweise 12,4 Millionen Autos verkauft. Das sind drei Millionen weniger als vor der Krise und so wenig wie 1996. Die Zahl der Beschäftigten sank um rund 12 % auf 12 Millionen. Die Exporte erreichten hingegen 2011 einen neuen Rekord von 160 Mrd. Euro.In dem Bericht der Arbeitsgruppe “Cars21” wird die “strategische Bedeutung” der Branche und die Notwendigkeit betont, die Produktion in der EU zu erhalten. Die Autoindustrie stehe aber vor großen Überkapazitäten, vor allem bei Klein wagen und vor allem im südlichen Europa. Problem Massenprodukte”Es scheint, als überstiegen die vorhandenen Kapazitäten beträchtlich die in den kommenden Jahren zu erwartende Produktion”, heißt es in dem Bericht. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Firmen und Ländern, doch beeinträchtigten die Überkapazitäten die gesamte Branche: “Die derzeitige Struktur der Industrie entspricht nicht dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit, vor allem nicht im Bereich der Massenprodukte.” Die Industrie verwies darauf, dass sie allein 2009 rund 28 Mrd. Euro in die Forschung, unter anderem für schadstoffärmere Motoren und Elektroantriebe, investiert habe. In bestimmten Bereichen wie Batterien und Hybridtechnologie sei Europa aber nicht führend und müsse besser werden. Die Branche brauche deswegen “verstärkte Unterstützung für Forschung und Entwicklung” auf europäischer und nationaler Ebene.Zudem habe die Industrie “sogar unter normalen Umständen einen erheblichen Finanzierungsbedarf für die Produkterneuerung”. Nach Beginn der Finanzkrise war die Autoindustrie bereits durch eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem Verschrottungsprämien, mit insgesamt rund 30 Mrd. Euro unterstützt worden. In dem Bericht heißt es, auch in den kommenden Jahren müssten “die auf EU- und nationaler Ebene verfügbaren finanziellen Ressourcen für die Unterstützung der industrielle Akteure mobilisiert” werden.Zu den Mitgliedern der “Cars21”-Gruppe gehören unter anderem die Unternehmenschefs Dieter Zetsche (Daimler), Sergio Marchionne (Fiat) und Philippe Varin (Peugeot) ebenso wie sieben Mitglieder der EU-Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Eine “kluge und selektive” Gesetzgebung sei nötig, heißt es in dem Bericht. Die Auswirkungen neuer Vorschriften auf die Gesellschaft, aber auch auf Kosten und Gewinne müssten genau geprüft werden. Ziel sei die Herstellung von Autos, “die den gesellschaftlichen Zielen der EU entsprechen und auf den Weltmärkten sehr wettbewerbsfähig sind, ohne unnötige Anforderungen einzuführen”. Technisch “machbar”Bei der Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos bis 2020 und in den kommenden Jahren brauche die europäische Autoindustrie mehr “Flexibilität”. Die Hersteller und Politiker bekennen sich zu der vorgesehenen deutlichen Verringerung des CO2-Schadstoffausstoßes bis 2020. Diese Verringerung sei technisch “machbar”, und die Kosten dafür seien niedriger als in früheren Schätzungen. Bei der Überprüfung der Einhaltung der Zielwerte – der CO2-Ausstoß von Personenwagen muss bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer und bis 2020 auf 95 Gramm gesenkt werden – sollte “Flexibilität” möglich sein, “um eine kostengünstige Umsetzung der Ziele zu erreichen, ohne tatsächlich die (Klima-)Ziele aufzuweichen”.