Der US-Softwarekonzern Microsoft wird von der Europäischen Union wieder einmal zu einer hohen Strafe verdonnert. Die EU-Kommission brummt dem Unternehmen eine Geldbuße von 561 Mill. Euro oder gut 1 % des Umsatzes von 2012 auf, die Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auch mit der Länge der Zuwiderhandlung begründete.fed Brüssel – Erstmals in der Geschichte hat die EU-Kommission einer Firma eine Geldbuße auferlegt, weil sie verbindliche Zusagen nicht eingehalten hat. Im konkreten Fall hatte Microsoft versprochen, den Kunden seines Betriebssystems Windows einen Auswahlbildschirm anzubieten. Auf diese Weise sollten Kunden die Chance haben, ohne großen Aufwand eine Alternative zum konzerneigenen Webbrowser, dem Internet Explorer, zu installieren. Microsoft hatte damals bei Betriebssystemen eine nahezu monopolartige Stellung – und war auch bei Browsern mit Abstand Marktführer. Deshalb hatten die Wettbewerbshüter Sorgen, Microsoft könne die Position mit Windows missbrauchen, um die starke Rolle auf dem Browsermarkt zu zementieren. Erst die Zusage, Kunden eine Browser-Auswahl anzubieten, konnte die EU-Beamten beruhigen. Genau diese Verpflichtung hat Microsoft aber von Mai 2011 bis Juli 2012 bei einer Aktualisierungssoftware nicht eingehalten.Peinlich für die EU-Kommission: Die damalige Kommissarin Neelie Kroes hatte ausgerechnet Microsoft selbst die Aufgabe übertragen, die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren. Das ging schief. Erst als sich Wettbewerber beschwerten, wurde die Behörde aufmerksam, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.Der amtierende, für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia räumte auf die Frage, warum ausgerechnet Microsoft als kontrollierender Sachverwalter (Trustee) in eigener Sache ausgewählt worden sei, ein, dass “wir damals naiver waren”. Zwar stehe noch nicht fest, wer künftig bei Microsoft die Einhaltung der Verpflichtungen überprüfe. Es werde, sagte Almunia, aber garantiert nicht mehr Microsoft sein. Der Spanier kündigte an, “künftig präziser die Verantwortung des Sachverwalters zu klären und seinen Berichten an uns mehr Aufmerksamkeit zu widmen”.Die Angelegenheit ist auch deshalb pikant, weil die EU-Kommission zuletzt verstärkt auf rechtsverbindliche Zusagen von Unternehmen, so genannte Artikel-9-Entscheidungen, gesetzt hat. Diese Option erlaubt es, Wettbewerbsverfahren abzuschließen, falls die betroffene Firma Vorschläge macht, durch welche Maßnahmen sie ihr wettbewerbswidriges Verhalten abstellt. So können EU-Verfahren, etwa wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, wesentlich rascher und effektiver abgeschlossen werden. Das ist oft für die leidtragenden Konkurrenten und damit auch für die Konsumenten vorteilhaft.Microsoft hat bereits mehrfach hohe Strafen der EU-Kommission auferlegt bekommen. So wurde der Konzern im Jahr 2008 zu einer Strafe von 899 Mill. Euro verdonnert – die bis damals höchste Geldbuße der EU. Die erneute hohe Strafe begründete Almunia mit der Länge und Schwere der Zuwiderhandlung.