Beihilfe

EU fordert 900 Mill. Euro von Alitalia zurück

Die wiederholte staatliche Stützung der notorisch defizitären Alitalia verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die EU-Wettbewerbsbehörde fordert nun die Rückzahlung der Staatshilfen.

EU fordert 900 Mill. Euro von Alitalia zurück

hei Frankfurt

Erstmals hat die EU-Wettbewerbskommission­ Staatshilfe von nahezu 1 Mrd. Euro für die notorisch defizitäre italienische Fluggesellschaft Alitalia als „rechtswidrig“ eingestuft und zurückgefordert. Dabei geht es nicht um Finanzhilfen, die die Airline infolge der Coronakrise erhalten hat, sondern um Stützungsmaßnahmen in früheren Jahren.

Alitalia hat über Jahre Verluste in Milliardenhöhe angehäuft, weil die Beharrungskräfte im Unternehmen hartnäckig allen Bemühungen um ein wettbewerbsfähiges Kostenniveau standhielten. Die Airline verlor vor allem im Inland rasant Marktanteile an den Billigflieger Ryanair, der im italienischen Binnenverkehr die Spitzenposition hält. Auch der Versuch, sich durch ein Bündnis mit Etihad, die 2014 die Mehrheit übernommen hatte, den Fernverkehr rentabel zu gestalten und dort zu wachsen, schlug fehl.

Nach Angaben der EU-Kommission machte Alitalia seit 2008 kontinuierlich Verluste. Bei den beanstandeten Hilfen gehe es um Zahlungen aus dem Mai 2017, als ein Darlehen von 600 Mill. Euro gewährt wurde, sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 300 Mill. Euro einige Monate danach. Italien müsse das Geld daher zuzüglich Zinsen von Alitalia zurückfordern, teilte die Brüsseler Behörde mit. So könne zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Luftverkehrsbranche beigetragen werden, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass nach monatelangem Ringen der Start der Nachfolge-Fluggesellschaft der angeschlagenen Alitalia näher rückt. Die Diskussion mit der EU-Kommission­ über die Gründung der Italia Trasporto Aereo (Ita) sei positiv abgeschlossen worden, so das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium. Die ersten Flüge von Ita sollen am 15. Oktober starten. Ita sei aber nicht der wirtschaftliche Nachfolger von Alitalia und brauche die 900 Mill. Euro deshalb nicht zurückzuzahlen, stellte die Kommission fest.