EU-Kommission erhöht den Druck auf VW
ahe Brüssel – In der Aufarbeitung der Abgasaffäre erhöht jetzt auch die EU-Kommission den Druck auf den Autobauer Volkswagen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Brüsseler Behörde hat VW gegen zwei Gesetze verstoßen, die in der gesamten EU gelten. Dabei handelt es sich um die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (Consumer Sales and Guarantees Directive) sowie um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Directive), wie die für Justiz und Verbraucherschutz zuständige Kommissarin Vera Jourova vor der Presse in Brüssel erläuterte. Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbietet beispielsweise, dass Unternehmen mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden.Die EU-Kommission hatte die Verbraucherschutzorganisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Juli dazu aufgefordert, Berichte vorzulegen, wie der Abgasskandal aufgearbeitet wird. Nach ersten Erkenntnissen habe sich in nahezu allen Staaten ein Mangel an Transparenz seitens des VW-Konzerns gezeigt, monierte Jourova, die das weitere Vorgehen am Donnerstag zunächst mit Vertretern der Verbraucherschützer besprechen will. Am 29. September stehen dann Gespräche mit den nationalen Behörden auf ihrem Programm.Jourova forderte die nationalen Behörden der EU-Staaten zum Handeln auf, um die bestehenden europäischen Regelungen in diesem Fall auch durchzusetzen. Sie selbst werde zunächst “keine scharfen Maßnahmen” gegen VW einleiten, ohne nicht vorher auch mit dem Unternehmen noch einmal gesprochen zu haben, sagte die EU-Kommissarin.Unterdessen starten auch bei anderen deutschen Autoherstellern die vom VW-Skandal angestoßenen Abgasnachbesserungen für bis zu 630 000 Fahrzeuge. Das Kraftfahrt-Bundesamt gab zunächst die Umrüstung des Geländewagens Macan von Porsche frei, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Ziel des Nachjustierens ist es, dass die Abgasreinigung dieser Autos bereits bei deutlich niedrigeren Außentemperaturen arbeitet als bisher.