fed Brüssel – Die EU-Kommission ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, alle wichtigen Sonderregeln des Volkswagen-Gesetzes zu kippen. Der Europäische Gerichtshof wies eine Klage der EU-Behörde ab. Die EU-Kommission hatte bemängelt, Deutschland habe sich einem früheren Urteil über das VW-Gesetz nur halbherzig gebeugt. Doch die EU-Beamten konnten die Luxemburger Richter nicht von ihrer Sichtweise überzeugen. Der Europäische Gerichtshof urteilte gestern, dass Deutschland dem früheren Urteil “in vollem Umfang nachgekommen” sei. Die EU-Kommission versprach daraufhin, das Kriegsbeil ruhen zu lassen: “Der Rechtsstreit ist zu Ende, und die Sache ist erledigt.”Damit hat Niedersachsen auch in Zukunft ein entscheidendes Wort bei VW mitzureden, ohne dass dafür der Zukauf von Aktien notwendig ist – die aktuellen 20 % reichen für eine Blockade. Denn diese – im Vergleich zum deutschen Aktiengesetz niedrigere – Sperrminorität verletzt im Urteil der EU-Richter für sich genommen nicht europäisches Recht.—– Kommentar auf dieser Seite- Schwerpunkt Seite 11