EU-Staaten verzichten auf Blockade von Genmais
fed Brüssel – 13 Jahre nach der Einreichung des Antrags und 15 Jahre nach der bislang letzten Genehmigung rückt die Zulassung des Anbaus genmanipulierten Gemüses in der EU in greifbare Nähe. Die EU-Regierungen, vertreten durch ihre Europaminister, fanden gestern weder eine klare Mehrheit für noch eine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung des Genmais Pioneer 1507 der US-Konzerne Dow Chemical und DuPont. Da im Falle eines solchen Patts die EU-Kommission auf Grundlage der Empfehlungen der Lebensmittelsicherheitsbehörde entscheiden muss – und das Amt keine Einwände hat -, ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission in den nächsten Tagen oder Wochen die Erlaubnis zum Anbau erteilt.Die Fronten in der EU sind seit langem verhärtet. Eine große Gruppe von Ländern unter Wortführerschaft der Franzosen ist gegen eine Anbaugenehmigung, zumal es in der Bevölkerung eine weitgehende Ablehnung von Gen-Gemüse gibt. Spanier und Briten sind unterdessen für die Zulassung. In Spanien wird bereits seit Jahren genmanipulierter Mais unter Einsatz von Produkten des US-Konzerns Monsanto kultiviert.Deutschland hat sich gestern abermals enthalten – und damit viel Kritik auf sich gezogen. Die Enthaltung spiegelt die Uneinigkeit der Bundesregierung in diesem Punkt wider. Kanzleramt, Forschungs- und Gesundheitsministerium haben keine Einwände. Demgegenüber sind die von SPD und CSU geführten Ressorts erbitterte Gegner der grünen Gentechnik auf Europas Äckern.Der Staatsminister für Europapolitik, Michael Roth, der die Bundesregierung in Brüssel vertrat, erklärte nach der Sitzung, dass es selbst mit der Nein-Stimme Deutschlands nicht für eine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung gereicht hätte. Greenpeace hingegen argumentierte, dass die erforderliche Stimmenzahl bei einer Ablehnung durch Deutschland so nahe gerückt wäre, dass es für die EU-Kommission schwer gewesen wäre, einfach darüber hinwegzugehen.Es wird erwartet, dass im nun absehbaren Fall einer Anbauerlaubnis durch die EU-Kommission Sozialdemokraten und Grüne versuchen werden, regionale Verbote in Deutschland in Form von Ausnahmegenehmigungen zu erreichen.—– Wertberichtigt Seite 8
