ahe Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die EU-Kommission soll dabei mehr Aufsichtsrechte erhalten und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen können. Autohersteller könnten demnach bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug bezahlen müssen. Darauf verständigten sich in Brüssel die EU-Wirtschafts- und Industrieminister. Allerdings müssen die Beschlüsse noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das zum Teil noch ehrgeizigere Vorstellungen hat.Auch Deutschland stimmte nach langwierigen Verhandlungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium dem Kompromiss zu. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte in Brüssel allerdings eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine genauere Definition einer illegalen Abschalteinrichtung.”Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten”, so Machnig. Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über die Beschlüsse, die sie als Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags einstuften. Die EU-Kommission könne nur dann Sanktionen verhängen, wenn die Mitgliedstaaten nicht selbst aktiv würden.