Der rasche Umbau des Energiesystems und Investitionen in erneuerbare Energien sind nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht nur aus Umweltschutzgründen geboten. Habeck sprach vor einer Sondersitzung der EU-Energieminister in Brüssel von einer „Frage der nationalen Sicherheit“. Auch Verbraucher sollen zur Transformation beitragen: „Ich würde sagen, der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten“, sagte der Grünen-Politiker.

Auf dem Krisentreffen loteten die Minister am Montag einmal mehr Möglichkeiten aus, wie sich die EU aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen möglichst rasch lösen kann. EU-Energiekommissarin Kadri Simson verwies darauf, dass die EU eine ausreichende strategische Ölreserve habe und auch beim Gas den Winter sicher überstehe. Die Gasspeicher sind den Brüsseler Prognosen zufolge im April aber nur noch zu 18% gefüllt. In den vergangenen Jahren waren es zu dieser Zeit rund 30%. Simson zufolge werden von Brüssel weiter Flüssiggas-Produzenten gesucht, die ausfallende Gasimporte aus Russland ersetzen könnten. Die EU bezieht aktuell noch rund 40% ihres Erdgases und 30% des Rohöls aus Russland.

In Deutschland nehmen die Gesetzespläne zum Aufbau einer nationalen Gasreserve derweil Formen an. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen künftig zu bestimmte Terminen Mindestfüllmengen in Gasspeichern vorgegeben werden, wie aus den Eckpunkten des Gesetzes hervorgeht, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Einer der wichtigsten Spieler ist Gazprom, die im norddeutschen Rehden über einen der größten Erdgasspeicher Westeuropas verfügt.

In der EU wird zugleich sondiert, wie die Ukraine in der aktuellen Krise mit Energie beliefert werden kann. Gaslieferungen hat es bereits gegeben. Nun soll auch das ukrainische mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz möglichst gekoppelt werden. Die Ukraine hatte eine entsprechende Notfallbitte nach Brüssel geschickt, die bei den Energieministern breite Unterstützung erfuhr. Simson machte diesen Vorschlag. Habeck verwies allerdings auch darauf, dass sichergestellt werden müsse, dass das ukrainische Netz nach europäischen Standards sicher sei und robust gegen Cyberattacken. Vergangene Woche hatte sich die Ukraine vom russischen und belarussischen Stromnetz zunächst testweise abgekoppelt. Die Abtrennung soll nun dauerhaft sein. Am Montag hieß es auf der Webseite des Netzbetreibers Ukrenergo, dass der ukrainische Strombetrieb weiterhin autonom ohne Importe funktioniere.