EU verbietet Fusion von Mobilfunkern

Hutchison darf britische Telefónica-Tochter O2 nicht übernehmen

EU verbietet Fusion von Mobilfunkern

fed Brüssel – Europas Wettbewerbshüter haben erneut die Konsolidierung auf einem nationalen Markt für Mobilfunk in der Europäischen Union gebremst – dieses Mal in Großbritannien. Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch die geplante Übernahme der Telefónica-UK-Tochtergesellschaft O2 durch die zum Hutchison-Konzern gehörende Three. Vorigen Herbst war EU-Kommissarin Margrethe Vestager bereits maßgeblich daran beteiligt, den Zusammenschluss von Mobilfunkgesellschaften in Dänemark zu stoppen. Denn TeliaSonera und Telenor gaben damals ihr Vorhaben eines Schulterschlusses ihrer Tochtergesellschaften auf, nachdem die Firmen keine Genehmigung für die Fusion in Brüssel erreichen konnten.Vestager begründete ihre Ablehnung des Zusammenschlusses in Großbritannien mit “erheblichen Bedenken”, dass die Übernahme aus Sicht der Verbraucher höhere Preise und eine geringere Auswahl bedeutet hätte und dadurch Innovationen behindert worden wären. Die Dänin bekräftigte ihre Zweifel an der Behauptung, dass die in Europa aktiven Mobilfunker nur eine Zukunft hätten, wenn die Politik eine Konsolidierung der Branche zulasse. Zugleich wies sie Spekulationen zurück, dass sie insgeheim Vorstellungen über eine Mindestanbieterzahl in den nationalen Märkten habe. “Es gibt da keine magische Zahl – keine drei und keine vier”, wies Vestager diese Vermutung zurück. Auch wehrte sie sich vehement gegen Vorwürfe der Betreiber, die Wettbewerbsverfahren würden von politischen Motiven – und eben nicht von sachlich-ökonomischen Faktoren – bestimmt: “Wir können eine politische Einmischung nicht zulassen.” Wenn man die Entscheidung auf eine Waage lege, seien es 2,6 Kilogramm Papier. Ihre Abteilung habe also sorgfältig geprüft, sagte Vestager – “schließlich soll der Beschluss gerichtsfest sein”. Angesprochen auf andere Mobilfunkzusammenschlüsse, die in Europa derzeit in Erwägung gezogen oder geplant werden, meinte Vestager, dass jeder Fall eigene Schlussfolgerungen verlange: “Es gibt keine One-size-fits-all-Lösungen.”Auf dem britischen Markt sind aktuell vier Gesellschaften tätig: Neben O2 (Telefónica) und Three (Hutchison) auch Vodafone und Everything Everywhere (BT). Zugeständnisse reichen nichtHutchison hatte, nachdem die EU-Kommission bereits vor Monaten Vorbehalte gegen die Fusion signalisiert hatte, Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Zu ihnen zählten zum Beispiel Maßnahmen, mit denen die Entwicklung der bestehenden virtuellen Mobilfunkbetreiber gefördert werden sollte – also von Anbietern, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Netze sind. Ihnen wollte Hutchison entgegenkommen, indem einzelnen Firmen Zugang zu Teilen des Netzes gewährt worden wäre.Zudem hatte sich Hutchison bereit erklärt, eine Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen (Tesco Mobile) zu veräußern und Teile ihrer Netzkapazitäten im Rahmen einer Vorleistungsvereinbarung der Telekommunikationsfirma Virgin Media anzubieten – einer der virtuellen Mobilfunkbetreiber. Mit diesen und anderen Zugeständnissen wären allerdings die “strukturellen Probleme nicht gelöst”, beanstandete die EU-Kommission. Dabei machte Vestager ausdrücklich deutlich, dass sie “eine gemeinsame Nutzung von Netzkapazitäten an sich für eine durchaus gute Idee hält”.