Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht vor der Zulassungsverlängerung in Europa. In dem seit 2019 laufenden Zulassungsprozess hat sich die EU-Kommission am Mittwoch für die Erneuerung der Zulassung um weitere zehn Jahr ausgesprochen. Über die Zulassungsverlängerung entscheiden am Ende die 27 EU-Mitgliedstaaten. Am Freitag findet eine erste Diskussionsrunde dazu statt.

Für die Verlängerung ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich. Das bedeutet, dass mindestens 55% der 27 Länder zustimmen müssen. Zugleich müssen diese Länder jedoch 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) kommt am 12./13. Oktober zur Abstimmung zusammen.

Dem Vorschlag der Kommission war im Juli eine finale wissenschaftliche Bewertung des Wirkstoffs durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorausgegangen. Die Behörde hatte in ihrem Gutachten „keine kritischen Problembereiche, aber Datenlücken festgestellt“. Die aktuelle Zulassung von Glyphosat läuft am 15. Dezember ab. Der Vorschlag der EU-Kommission stieß auf geteiltes Echo. „Die EU-Kommission setzt die Gesundheit von Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern für weitere zehn Jahre aufs Spiel“, beklagte Jutta Paulus, EU-Abgeordnete der Grünen.

Paulus verwies auch auf die zahlreichen Klagen, denen sich Bayer seit der Übernahme von Glyphosat-Erfinder Monsanto gegenübersieht. „Während Opfer des Giftstoffs in den USA erfolgreich gegen Bayer Monsanto klagen, droht Europa Konzerninteressen über die Gesundheit von Mensch und Natur zu stellen.“

Norbert Lins (CDU), der für die EVP dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorsitzt, begrüßte die Entscheidung dagegen ausdrücklich: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft, denn die europäischen Landwirte brauchen Planungssicherheit.“

Bei den Herstellern des Herbizids, die sich in der von Bayer und Syngenta angeführten Glyphosate Renewal Group zusammengeschlossen haben und 2019 den Antrag auf Zulassungserneuerung stellten, kam die Botschaft aus Brüssel ebenfalls gut an. „Bayer ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Mitgliedstaaten auf den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der zuständigen Behörden beruhen und zu einem Votum für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat führen sollte“, begrüßten die Deutschen den Kommissionsentwurf.

Offiziell sind es zwar die Mitgliedstaaten, die über die Zulassung entscheiden, sollte die erforderliche Mehrheit im Oktober jedoch nicht zustande kommen, stimmt ein Berufungsausschuss nochmals ab. Sollte auch das nicht zum gewünschten Ergebnis führen, kann die EU-Kommission eigenmächtig entscheiden und wird dann naturgemäß ihrem Vorschlag folgen. Mit der Veröffentlichung wird die Zulassungsverlängerung rechtskräftig und ist bindend für alle Mitgliedstaaten.

Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die EU lediglich über die Zulassung des Wirkstoffs entscheidet. Die Zulassungsentscheidung über die einzelnen glyphosathaltigen Produkte ist dagegen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, zumindest so lange es um die Einschränkung der Einsatzgebiete geht.

Gerade für Bayer ist die Entscheidung von großer Bedeutung, wenngleich die Agrarmärkte in Nord- und Südamerika von ungleich größerer Bedeutung sind. Zwar äußern sich die Deutschen nicht zum Umsatz einzelner Produkte, doch steht das laufende Geschäftsjahr symbolisch für die hohe Abhängigkeit der Division Cropscience vom Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Erst im August hatte Bayer die Prognose für die Agrarchemie drastisch reduziert, Grund war der rasante Preisverfall für glyphosatbasierte Produkte. Im Vorjahr konnten die Anbieter dagegen satte Preiserhöhungen durchsetzen.

Die Klagewelle im Zusammenhang mit dem Hebrizid Roundup hat sich für Bayer aber auch zu einem milliardenschweren Albtraum entwickelt.