FTC erleidet Niederlage in Konflikt mit Microsoft
Microsoft darf Activision-Deal abschließen
Gericht weist Antrag auf einstweilige Verfügung von US-Wettbewerbsaufsicht FTC ab – Entscheidende Verhandlung im August
Ein US-Bundesgericht hat einen Antrag der Wettbewerbsaufsicht FTC abgewiesen, die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft zu blockieren. Damit kann der Softwarekonzern die Transaktion in Kürze abschließen. Für die FTC und ihre Vorsitzende Lina Khan bedeutet das Urteil einen herben Rückschlag.
xaw New York
Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC muss im Konflikt mit führenden Technologiekonzernen eine empfindliche Niederlage einstecken. Am Dienstag wies ein Bundesgericht den Antrag der Behörde ab, die Übernahme des Spieleentwicklers Activision Blizzard durch Microsoft über eine einstweilige Verfügung zu blockieren. Damit kann der Softwarekonzern den Deal vor einer für August angesetzten Anhörung vor dem Verwaltungsgericht der FTC abschließen.
Die Aufsicht meldete zuvor Bedenken an, Microsoft könne ohne Beschluss eines Bundesrichters schon vor Beginn der internen Verhandlung in den Betrieb von Activision eingreifen, Zugriff auf sensible Informationen erhalten sowie Schlüsselpersonal entlassen. Diese Veränderungen könnten nach Befürchtung des Regulators kaum rückgängig gemacht werden.
Der Tech-Riese kündigte die Übernahme Anfang 2022 an und bezifferte ihren Wert damals auf 68,7 Mrd. Dollar. Der Preis von 95 Dollar, den Microsoft pro Aktie zahlen will, hebt das Volumen aber eher auf 75 Mrd. Dollar. Durch einen Abschluss könnte der Konzern das Xbox-Konsolengeschäft mit Activision-Titeln kombinieren und sich so eine Führungsposition im globalen Gaming-Markt sichern. Im Mai gab die EU die Übernahme frei, in den USA und Großbritannien stieß sie auf mehr Widerstand.
Doch auch im Vereinigten Königreich hellen sich die Aussichten für den Deal auf. Im April hatte die Wettbewerbsaufsicht CMA diesen noch blockiert, Microsoft ging in Berufung. Das Verfahren liegt nun auf Eis: Die britische Behörde teilte mit, sich neue Vorschläge anhören zu wollen, mit denen der Softwareriese Wettbewerbsbedenken adressieren will.
In den USA zeigen sich die Behörden indes besorgt darüber, dass der Deal Microsoft eine zu große Kontrolle darüber verschaffen würde, wie Nutzer außerhalb der Xbox-Kundenbasis auf Activision-Titel zugreifen könnten. Die zuständige Richterin betonte in ihrer Urteilsbegründung zum ablehnenden Bescheid für die einstweilige Verfügung indes, die FTC habe keinen wettbewerbsschädlichen Effekt der Transaktion nachgewiesen.
Berufung in Aussicht
Die FTC kann nun in Berufung gehen. Für die Behörde wäre dies ein ungewöhnlicher Schritt, dennoch bereitet sie laut Insidern einen entsprechenden Antrag vor. Denn hat das Urteil des Bundesgerichts Bestand, würde dies die Verhandlungsposition von Microsoft im Prozess vor dem Verwaltungsgericht der FTC laut Wirtschaftskanzleien bedeutend stärken.
Für die Aufsicht und ihre Vorsitzende Lina Khan gilt der Ausgang des Activision-Konflikts indes als strategisch entscheidend. Bei ihrem Amtsantritt 2021 betonte die 34-Jährige, die FTC müsse konfrontativer gegen die Marktmacht der Tech-Konzerne aktiv werden. Das kartellrechtliche Vorgehen flankiert die FTC durch Verbraucherschutzklagen, zuletzt warf sie Amazon illegale Vertriebstaktiken für den Abonnementdienst Prime vor.
Allerdings häufen sich in jüngster Zeit die juristischen Rückschläge. Im Februar wies ein Gericht eine Klage der FTC gegen die Übernahme des Virtual-Reality-Start-ups Within durch Meta Platforms ab. Kritiker argumentieren, die Niederlagen schwächten die Autorität der Aufsicht beträchtlich. Konservative Kommentatoren werfen Khan vor, sie verschwende Ressourcen, indem sie in Fällen ohne Erfolgschancen vor Gericht ziehe. Am Donnerstag muss sich die FTC-Chefin einer Befragung durch einen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stellen. Auf der Webseite des republikanisch geführten Gremiums heißt es, das Komitee wolle “Missmanagement der FTC und die Nichtbeachtung ethischer Standards” prüfen.
Unterdessen positionieren sich die Anleger dafür, dass die Activision-Übernahme Bestand haben wird. Die Aktie des Spieleentwicklers kletterte am Dienstag bis auf 90,99 Dollar, im frühen New Yorker Handel am Mittwoch notierte sie zu 89,94 Dollar. Der Abstand zum von Microsoft avisierten Übernahmepreis hat sich damit seit Montag von 12,70 Dollar auf etwas mehr als 5 Dollar reduziert.
