Gemeinde Grünheide gibt Tesla grünes Licht für Bau von Güterbahnhof
Tesla kann sein Gelände in Grünheide vergrößern
Reuters/dpa-afx Grünheide
Unter Polizeischutz hat der Gemeinderat in Grünheide grünes Licht für die Tesla-Pläne zum Bau eines Güterbahnhofs gegeben. Elf der 19 Gemeinderatsmitglieder votierten am Donnerstag für den entsprechenden Bebauungsplan. Damit darf der US-Elektroautobauer Wald roden, um dort einen Bahnhof zum Abtransport der Fahrzeuge sowie weitere Logistikanlagen zu errichten. Tesla erklärte, der nun beschlossene Bebauungsplan schaffe die planerischen Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung der Schiene. „Dies ist Teil der mittel- und langfristigen Planungen von Tesla.“
In der Mehrzweckhalle, in der der Gemeinderat seit längerem zu Tesla-Themen tagt, verlief die Sitzung über weite Phasen lebhaft und laut. Rund 200 Menschen waren gekommen, um die Sitzung zu beobachten - darunter viele Bürger aus Grünheide, aber auch einige Tesla-Gegner, die zum Teil mit dem Zug aus Berlin angereist waren. Immer wieder wurde es laut, wenn Tesla-Gegner und Befürworter der Tesla-Pläne sich Wortgefechte lieferten, immer wieder rief die Gemeinderatsvorsitzende Pamela Eichmann zur Ordnung.
Unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung sangen mehrere jüngere Tesla-Gegner ein Lied zum Thema Wasser. Vor der Halle hielten Demonstranten Plakate in die Höhe, darauf stand „People over Profit" oder "Tesla den Hahn abdrehen“. Sie kritisierten, dass der Güterbahnhof im Trinkwasserschutzgebiet angelegt werden und dafür Wald gerodet werden soll. Manu Hoyer, Vorsitzende des Vereins für Natur und Landschaft, kündigte vor der Abstimmung des Gemeinderats an, rechtlich gegen den Bebauungsplan vorzugehen. Im Gemeinderat lehnte die AfD den Ausbau des Werksgeländes ab.
Rodungspläne geändert
Bei einem Bürgerentscheid im Februar hatten sich die Einwohner von Grünheide mehrheitlich gegen den Bau eines Güterbahnhofs ausgesprochen. Der Plan wurde daraufhin geändert. Nun sollen nur noch 47 Hektar Wald gerodet werden, halb so viel wie ursprünglich geplant.
Tesla plant den Bau eines Güterbahnhofs, über den die in Grünheide gefertigten Fahrzeuge abtransportiert werden sollten. Ein Tesla-Vertreter sagte bei der Gemeinderatssitzung, Tesla könne den Abtransport von einer Million Fahrzeugen pro Jahr auch über die Straße abwickeln, „aber das wollen wir nicht, wir wollen das über die Schiene machen“. Derzeit können in den Werk in Grünheide jährlich 500.000 Fahrzeuge gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren laufe, um die Voraussetzung für eine Verdopplung der Kapazität zu schaffen, sagte er.
Der Güterbahnhof soll östlich des Tesla-Werks entstehen auf einer Fläche, auf der derzeit ein Kiefernwald wächst. Mit dem Ausbau der Produktion hat der nun entschiedene Bebauungsplan nichts zu tun. Die dafür nötigen Anlagen sollen auf den bereits gerodeten Flächen entstehen. Allerdings ist unklar, wie es mit diesen Plänen weitergeht. Zuletzt hatte Tesla-Chef Elon Musk angesichts einer schwächeren Nachfrage nach Elektroautos weltweit Tausende Stellen gestrichen.
Waldbesetzer stellen sich auf Sommer im Camp ein
Einige Tesla-Gegner bereiten nun eine Klage gegen die Ausbaupläne vor. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide.
Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik stellen sich nun auf einen längeren Aufenthalt ein. „Wir bleiben vielleicht über den Sommer hinweg", sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen“ am Freitagmorgen. Aktuell beratschlage man über das weitere Vorgehen. Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei schon beantragt worden. Wie der Protest genau fortgesetzt werde, hänge allerdings auch von der weiteren Entwicklung ab.
SPD-Abgeordneter sieht Gewässerschutz gesichert
Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck verteidigte hingegen die geplante Geländeerweiterung. Das dortige Wasserschutzgebiet sei kein Hindernis. Entscheidend sei, dass keine Abwässer mit Schadstoffen in den Boden eindringen könnten, sagte er am Freitag im RBB-Inforadio. Das werde man gewährleisten.
