Geschacher um Mehrkosten von Stuttgart 21
bl/wf Stuttgart/Berlin – Die Deutsche Bahn versucht, ihre Projektpartner an den Mehrkosten des Mega-Projekts Stuttgart 21 zu beteiligen. Technikvorstand Volker Kefer erreichte diesbezüglich aber bei Gesprächen mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) in Stuttgart vorerst keine Fortschritte.Der ursprüngliche Finanzierungsrahmen für den Tiefbahnhof von 4,5 Mrd. Euro könnte laut Bahn um bis zu 2,3 Mrd. Euro überschritten werden . Davon entfallen 1,1 Mrd. Euro auf Zusatzkosten und 1,2 Mrd. Euro auf mögliche Risiken. Die Bahn will Land, Stadt, Region und Flughafen Stuttgart an den Risiken beteiligen. Die Bahn pocht auf die sogenannte Sprechklausel, die bei einer Kostenüberschreitung Gespräche der Beteiligten vorsieht. Bei einer Nichteinigung könnte sie Klage einreichen.Kuhn forderte die Bahn auf, die konkreten Kosten vorzulegen. Die Finanzierung sei nicht gesichert, der Ball liege beim Bund und bei der Bahn, die zusammen 3 Mrd. Euro zur Finanzierung beitragen. Die Stadt zahlt 292 Mill. Euro, das Land 931 Mill. Euro, die Region 100 Mill. und der Flughafen 292 Mill. Euro.Die Bundesregierung fordert Transparenz: “Alle Zahlen müssen auf den Tisch”, sagte die Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Stuttgart 21 sei kein Projekt der Bundesregierung, sondern werde eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn verantwortet, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Entscheidung, ob das Projekt weitergebaut werde, liege demzufolge nicht bei der Regierung.Es sei aber Aufgabe und Pflicht der Mitglieder des Bundes, im Aufsichtsrat der Bahn Fragen zu stellen, wenn sich neue Kosten ergäben. Weitere Kostenüberraschungen dürfe es nicht geben, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei unverändert davon überzeugt, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, für die Infrastruktur im deutschen Südwesten, für Deutschland und das europäische Eisenbahnnetz sei. Gleichwohl gelte: “Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein.” Es solle gebaut werden mit Verantwortung und mit Augenmaß, zitiert Seibert Merkel.
