Hamburger Bürgerschaft stimmt für HHLA-Teilverkauf an MSC
Grünes Licht für MSC-Einstieg bei HHLA
Bürgerschaft stimmt für umstrittene Transaktion – Weitere Voraussetzungen offen
ste Hamburg
Die Hamburgische Bürgschaft hat am Mittwoch in erster Lesung für den umstrittenen Einstieg des weltgrößten Reedereikonzerns MSC aus Genf beim Hamburger Hafen- und Logistikkonzern HHLA gestimmt. In namentlicher Abstimmung entsprachen laut einer Meldung von dpa-afx 71 von 105 Abgeordneten dem Plan des rot-grünen Senats. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Die zweite und abschließende Lesung soll erst nach der Sommerpause voraussichtlich am 4. September stattfinden. Die Opposition aus CDU, Linken und AfD verweigerte am Mittwoch eine weitere Lesung.
Die zweite Lesung und der Abschluss des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens durch die EU-Kommission sind weitere Bedingungen für den Abschluss einer Transaktion, über deren Plan der Hamburger Senat am 13. September 2023 informiert hatte. Die Stadt, derzeit mit rund 70% an der HHLA beteiligt, will den seit 2007 mit dem Teilkonzern Hafenlogistik an der Börse notierten Konzern künftig als Joint Venture gemeinsam mit MSC führen. Der Reedereikonzern hat 16,75 Euro je börsennotierter A-Aktie geboten und soll sich als Minderheitsgesellschafter mit 49,9% bei der HHLA beteiligen.
Belegschaft lehnt Deal ab
Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA hatten die Annahme des Einstiegs im November 2023 empfohlen. Dabei wurde unter anderem auf eine zugesagte Eigenkapitalstärkung von 450 Mill. Euro für Investitionen, die sichergestellte Neutralität und Unabhängigkeit des HHLA-Geschäftsmodells sowie einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für mindestens fünf Jahre verwiesen. Doch der Plan für die Transaktion, von der sich der Senat eine Stabilisierung des Containerumschlags im Hamburger Hafen verspricht, stieß auf erheblichen Widerstand, nicht zuletzt bei der Gewerkschaft Verdi und der HHLA-Arbeitnehmerschaft. Moniert wurde unter anderem, die Stadt veräußerte mit der HHLA Tafelsilber weit unter Wert und riskiere einen Verstoß gegen EU-Beihilferecht. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard unterstrich am Mittwoch gegenüber der Börsen-Zeitung, der Preis, den MSC geboten habe, sei von mehreren Banken geprüft und als fair beurteilt worden. „Auch wenn man unterschiedliche Bewertungsmethoden berücksichtigt, einschließlich Multiple- und Discounted-Cashflow-Verfahren, gelangt man zu diesem Ergebnis“, so die SPD-Politikerin. Es werde insgesamt ein branchenübliches Multiple gezahlt, wenn man Transaktionen der vergangenen Jahre zum Vergleich heranziehe. Ob die Transaktion mit EU-Beihilferecht übereinstimme, sei gründlich geprüft worden. „Wir haben keinen Anlass, von einer Beihilfe auszugehen: Schließlich bevorzugt oder begünstigt die Stadt niemanden.“
Senatorin rechtfertigt Kaufpreis
Die Stadt, so Leonhard weiter, verkaufe Anteile, und zwar zu einem Preis, der deutlich über dem liege, den andere hätten bezahlen müssen. „Ein Teil der HHLA war ja auch bislang im freien Handel und hätte jederzeit von anderen Akteuren erworben werden können.“ Das sei erkennbar nicht der Fall.
